USA Trump kündigt Einreiseverbote an
Bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Donald Trump ohne Vorwarnung Einreisebeschränkungen verhängt. Nun kündigte er abermals Einreiseverbote für Menschen aus mehreren Ländern an.
US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Zugleich solle die Einreise für Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern teilweise eingeschränkt werden, hieß es. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Trump: Nicht genügend Informationen über Einreisende
Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.
Die Einreisebeschränkungen seien auch vor dem Hintergrund des Angriffs auf Demonstranten im Bundesstaat Colorado erfolgt. "Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind", sagte Trump in einer Videobotschaft.
Der mutmaßliche Täter hatte in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 45-jährigen ägyptischen Staatsbürger, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war.
Bereits Einreiseverbote in erster Amtszeit
In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen. Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.
Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen - etwa Diplomaten. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.