Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Opposition fordert Kurz zum Rücktritt auf
Wegen Korruptionsvorwürfen steht Österreichs Kanzler Kurz im Zentrum von Ermittlungen. Die Opposition legt ihm den Rücktritt nahe, der grüne Koalitionspartner stellt seine Handlungsfähigkeit in Frage. Kurz aber will keine Konsequenzen ziehen.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht in Partei und Staat auch strafbarer Methoden bedient und unter anderem eine positive Berichterstattung erkauft haben. Am Mittwoch rückten Fahnder an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern.
Die Opposition macht nun Druck auf den Bundeskanzler. Kurz könne nicht länger im Amt bleiben, lautet die einhellige Einschätzung. "Wenn er seine Verantwortung ernst nimmt - und die politische Verantwortung eines Kanzlers ist eine ganz, ganz große - dann weiß er, was jetzt zu tun ist", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Ganz ähnlich klingt die Vorsitzende der liberalen NEOS: "Es kann nicht sein, dass unser Ruf im Ausland, aber auch das Vertrauen ganz generell der Menschen in die Politik so erschüttert ist", sagte Beate Meinl-Reisinger. Sie erwarte Kurz' Rücktritt. Und auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärt, es müssten nun schleunigst Konsequenzen gezogen werden, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.
Koalitionspartner: "Nicht zur Tagesordnung übergehen"
Zwar erhoben die Grünen - sie regieren gemeinsam mit Kurz' ÖVP - noch keine Rücktrittsforderungen, aber alarmiert ist man dort offensichtlich: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Man werde daher die Fraktionschefs aller anderen im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen einladen. Außerdem sei ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart worden.
"Es gibt überhaupt kein Indiz"
Kurz selbst schloss trotz der Forderungen und der Kritik des Koalitionspartners einen Rücktritt aus: Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte er im ORF: "All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums", betonte Kurz. Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten.
Ein 1,1 Millionen-Euro-Deal?
Im Fokus der Vorwürfe steht das Jahr 2016: Damals wollte Kurz ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner ablösen und den Parteivorsitz übernehmen. Das Team um Kurz soll dafür mit Steuermitteln in Höhe von 1,1 Millionen Euro eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, so der Verdacht. Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Das geht aus Chatprotokollen hervor.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schreibt dazu in einer Mitteilung, es bestehe der Verdacht, dass "zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Bundesministeriums für Finanzen zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionären verwendet wurden." Diese Umfrageergebnisse seien von der Zeitung veröffentlicht worden, ohne diese als Anzeigen kenntlich zu machen. Im Gegenzug seien Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet worden.
Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien