Österreich Kanzler Kurz gestürzt
Der österreichische Bundeskanzler Kurz und seine Regierung sind durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Dies ist eine Konsequenz aus der "Ibiza-Video"-Affäre um seinen ehemaligen Koalitionspartner FPÖ.
Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte: Durch eine Vertrauensfrage hat die Opposition den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Die Sozialdemokraten (SPÖ), die FPÖ und der "Jetzt-Liste-Pilz" stimmten gegen Kurz. Die ÖVP und die kleine Oppositionspartei NEOS votierten erwartungsgemäß dagegen.
Die SPÖ - die größte Oppositionspartei - hatte den Misstrauensantrag eingebracht. "Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht".
Hat das Vertrauen in Kurz verloren: Pamela Rendi-Wagner
Bundespräsident entscheidet
Der ÖVP-Politiker Kurz löst mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab, der es auf 580 Tage brachte.
Nun entscheidet Bundespräsident Alexander Van der Bellen über eine vorübergehende Expertenregierung. Er kann auch das Kabinett für kurze Zeit mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen. Als möglicher Kandidat für eine Nachfolge von Kurz wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.
In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung hatte Kurz die SPÖ dafür kritisiert, die gesamte Regierung zu stürzen. "Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass das die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird." Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wolle, habe nicht das Staatswohl im Blick.
Neuwahl im September
Der Misstrauensantrag ist der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise. Sie begann mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck erweckte, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein. Es war im Sommer 2017 heimlich gefilmt worden. Strache trat am 18. Mai von allen Ämtern zurück.
Kurz danach ließ der Kanzler Innenminister Herbert Kickl vom Bundespräsident entlassen, die weiteren FPÖ-Minister traten zurück, und Van der Bellen vereidigte eine Übergangsregierung mit vier Experten unter der Leitung von Kurz. Im September sollen Neuwahlen stattfinden.
