Entscheidung Trumps Kalifornien klagt gegen Einsatz der Nationalgarde
Der Machtkampf zwischen Trump und Gouverneur Newsom spitzt sich zu. Der Bundesstaat Kalifornien will gegen den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles klagen. Trump sympathisiert mit Newsoms Festnahme.
Der US-Bundesstaat Kalifornien will einen von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gerichtlich stoppen lassen. Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Trump und dem demokratisch geführten Bundesstaat weiter zu.
Indem Trump die Nationalgardisten ohne Zustimmung von Kaliforniens Regierung gegen Abschiebungsgegner aufmarschieren lassen habe, habe er die Souveränität des Bundesstaates mit Füßen getreten, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Die Klageschrift soll noch am Montag (Ortszeit) eingereicht werden.
"Illegal" und "unmoralisch"
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete gegenüber dem Sender MSNBC den Einsatz der Nationalgarde, der nicht mit ihm abgesprochen worden sei, als "illegal" und "unmoralisch". Das letzte Mal, dass die Nationalgarde ohne die Erlaubnis eines Gouverneurs aktiviert wurde, war 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen zum Schutz eines Bürgerrechtsmarsches in Alabama entsandte, wie das Brennan Center for Justice mitteilte.
Inzwischen sollen mehr als 1.000 Mitglieder der Nationalgarde vor Ort sein, die übrigen 1.000 sollen bis zum Ende des Tages ebenfalls eintreffen. Trump hatte insgesamt 2.000 Einsatzkräfte autorisiert.
Newsom: "Nehmt mich halt fest"
Der US-Präsident hatte zuvor schon für weiteren Zündstoff gesorgt, weil er sich zustimmend zur Idee geäußert hatte, Kaliforniens Gouverneur festnehmen zu lassen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan - dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat.
Homan hatte beim Sender NBC eine mögliche Festnahme Newsoms oder der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, nicht ausgeschlossen, sollten sie die US-Regierung behindern. Er räumte jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe.
Newsom reagierte darauf mit scharfer Rhetorik und forderte Homan öffentlich heraus, den Worten auch Taten folgen zu lassen. "Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen", sagte der Demokrat beim Sender NBC. "Er weiß, wo er mich findet", sagte Newsom weiter. "Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also Tom, nimm mich fest." Der Gouverneur warf der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen.
Trump verteidigt Einsatz der Nationalgarde
Kurz zuvor hatte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social zudem den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien als "hervorragende Entscheidung" gegen Kritik verteidigt. Ohne diesen Schritt wäre Los Angeles "vollständig zerstört" worden. Für die Zusammenstöße machte er "Aufständische" und "professionelle Agitatoren" verantwortlich. Newsom und Bass warf Trump vor, den Ernst der Lage zu verharmlosen und die Bevölkerung über angeblich "friedliche Proteste" zu täuschen.
Die Vereinten Nationen mahnten unterdessen zur Mäßigung: "Wir wollen keine weitere Militarisierung der Situation. Wir ermutigen die Beteiligten auf lokaler, bundesstaatlicher und Bundesebene, sich dafür einzusetzen", sagte Sprecher Farhan Haq in New York auf Nachfrage.
Dutzende Festnahmen
Die Proteste waren am Freitag wegen der Razzien der Einwanderungsbehörde ICE ausgebrochen. Beamte hatten in mehreren Stadtvierteln Dutzende Migrantinnen und Migranten festgenommen, die demnächst abgeschoben werden sollen. Daraufhin verfolgten aufgebrachte Demonstranten ICE-Fahrzeuge, es kam zu zunächst relativ kleinen Protesten mit einzelnen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften.
Am Wochenende hatte Trump dann - gegen den Willen der kalifornischen Regierung - Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Nach Darstellung des Präsidenten war die Lage außer Kontrolle geraten - Bürgermeisterin Bass widerspricht dieser Einschätzung jedoch.
Bevor die Behörden am Sonntagabend (Ortszeit) das Versammlungsverbot verhängten, hatte sich die Lage immer weiter hochgeschaukelt. Bass sprach von mehreren Tausend Demonstranten, von denen einige Hundert zeitweise auch eine Autobahn blockiert hätten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen worden, als Beamte die Demonstranten aus der Umgebung von Gebäuden des Bundes und der Autobahn zurückdrängten. 56 Personen wurden bislang am Rande teils gewaltsamer Proteste festgenommen.
