Justizministerin plant neue Maßnahmen Hubig verspricht mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Justizministerin Hubig hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. So sei geplant, Familiengerichte zu ermächtigen, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um Betroffene zu schützen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen stärker vor Gewalt von Partnern und Ex-Partnern schützen. "Das Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend", sagte sie der Rheinischen Post. "Es geht in der übergroßen Anzahl von Fällen um Frauen als Opfer." Allerdings gebe es auch Männer, die betroffen seien.
Deutliche Worte von Justizministerin Hubig: "Das Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend". Sie will mit einem Maßnahmenkatalog gegensteuern.
Fußfessel in der Diskussion
Gegengesteuert werden soll mit einem Maßnahmenpaket. "Insbesondere werden wir Familiengerichte ermächtigen, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um Betroffene vor häuslicher Gewalt zu schützen", sagte Hubig. Vorbild sei das spanische Modell. "Dabei tragen Täter und Opfer beide ein GPS-Gerät. Kommt der Täter seinem Opfer zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst: sowohl beim Opfer als auch bei der überwachenden Stelle. Die Polizei kann also beide in den Blick nehmen."
Die Ministerin kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch für dieses Jahr an.
Auch Anti-Gewalt-Training soll möglich sein
Zudem sollen Anti-Gewalt-Trainings verpflichtend angeordnet werden können. Hubig will darüber hinaus, dass Familiengerichte künftig häusliche Gewalt bei Entscheidungen über das elterliche Sorge- und Umgangsrecht zwingend berücksichtigen. "Es kann nicht sein, dass ein gewalttätiger Ex-Partner das Sorgerecht oder ein Umgangsrecht zugesprochen bekommt, so als ob nichts geschehen sei", sagte die SPD-Politikerin.