Miersch zu Verteidigungsausgaben "Die Prozentdiskussion bringt uns nicht weiter"
Die CDU zeigte sich zuletzt offen dafür, für Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur bis zu fünf Prozent des BIP auszugeben. Der Fraktionschef der SPD, Miersch, hält hingegen nichts von einer öffentlichen Debatte um Prozente.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich im Bericht aus Berlin gegen eine Debatte in der Regierungskoalition über die Forderung der USA ausgesprochen, NATO-Mitglieder sollten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Er halte nichts davon, "dass wir jetzt uns die Prozentzahlen um die Ohren hauen".
Es sei viel entscheidender, Investitionen in die Verteidigung tatsächlich zu ermöglichen, so Miersch. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zurecht darauf hingewiesen, "dass es nicht um Prozente geht, sondern vor allen Dingen um das, was wir tun wollen, wo wir investieren müssen".
Merz und Wadephul offen für Fünf-Prozent-Ziel
Außenminister Johann Wadephul hatte sich zuletzt hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestellt. Der CDU-Politiker hatte sich offen für einen Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte gezeigt, der klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sowie weitere 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur vorsieht.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dieses Vorgehen bei seinem Besuch in Litauen als vernünftig und bis zum Jahr 2032 erreichbar bezeichnet.
Zu diesem Vorschlag gebe es noch viele offene Fragen, sagte Miersch im Bericht aus Berlin. Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob auch Kosten für die Feuerwehr zu den Ausgaben gezählt würden, wie in Frankreich derzeit diskutiert werde. "Aber klar ist: Die Prozentdiskussion bringt uns nicht weiter", so der SPD-Fraktionschef.
Miersch verteidigt Freiwilligkeit bei Wehrdienst
Auf die Frage, ob er die Forderung von Kanzler Merz, die Bundeswehr solle konventionell die stärkste Armee in Europa werden, unterstütze, antwortete Miersch nicht direkt. "Wir müssen auf alle Fälle Europa stärken, das ist ganz klar", sagte er. Dazu müsse nun mit den europäischen Partnern diskutiert werden, wer welchen Anteil trägt.
Miersch verteidigte außerdem das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, bei ihrem geplanten Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. "Ich halte überhaupt nichts davon, jetzt mit einem Pflichtdienst zu philosophieren."
Zuletzt waren wieder Stimmen laut geworden, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht forderten. Verteidigungsminister Pistorius schloss dies nicht explizit aus, betonte aber wie Miersch den Fokus der Bundesregierung auf ein freiwilliges Modell.
Die Bundeswehr müsse für junge Menschen wieder attraktiv gestaltet werden, so Miersch. "Daran haperte es in den letzten Jahren und insofern - finde ich - sollte man diesen Weg einfach mal abwarten, bevor man jetzt schon wieder den nächsten Schritt tut."