Baden-Württemberg Meinung: BW-Landesregierung unmotiviert auf der Zielgeraden
Vor der Landtagswahl 2026 sollte die Regierung noch einiges auf den Weg bringen. Doch von Grün-Schwarz kommt nicht mehr viel, meint Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Nach der Kür von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel am vergangenen Samstag ist vor der Wahl von Grünen-Kandidat Cem Özdemir an diesem Wochenende. Damit beginnt endgültig der Wahlkampf in Baden-Württemberg. Dazwischen ist der landespolitische Alltag allerdings eher trist und grau.
Der neue Doppelhaushalt war der letzte Kraftakt, zu dem sich die grün-schwarze Koalition kurz vor Weihnachten aufgerafft hat. Der vorgezogenen Bundestagswahlkampf und die Regierungsbildung in Berlin haben danach alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen und kaschiert, dass in der Landesregierung seither nicht mehr viel läuft. Es werden nur noch längst beschlossene Dinge abgearbeitet.
Knut Bauer, SWR-Redaktion Landespolitik
Landesregierung ideenlos
Kretschmanns Koalition mäandert vor sich hin wie ein träger, langsamer Fluss. Impulse für die lahmende Wirtschaft? Fehlanzeige. Wie inhaltsleer die Arbeit von Grünen und CDU mittlerweile geworden ist, verdeutlichen am Donnerstag die - sogenannten - aktuellen Debatten im baden-württembergischen Landtag. Die Grünen feiern die Erfolgsgeschichte des Radlandes Baden-Württemberg. Erfolgsgeschichte? Von 350 Kilometer geplanten Radschnellwegen sind gerade mal 26 Kilometer fertig. Die CDU debattiert über Biogas als Zukunft für die Landwirtschaft. Zukunft? Die erste Biogasanlage in Baden-Württemberg wurde Anfang der Achtzigerjahre gebaut, da war CDU-Landeschef Hagel noch nicht mal auf der Welt. Er hat im vorgezogenen Wahlkampf inzwischen eine Doppelstrategie perfektioniert: nach außen smart und koalitionstreu, nach innen gepflegte Blockade.
Wahlchancen wichtiger als konkrete Politik
Gesetzesentwürfe werden so lange hinterfragt und endlos diskutiert, bis nur noch ein Bruchteil davon übrig bleibt wie beim Mobilitätsgesetz. Bei der geplanten Heraufsetzung der Altersgrenze für Beamte von 42 auf 45 Jahre geht es sogar so weit, dass die CDU-Fraktion das vom CDU-geführten Innenministerium mitgezeichnete Vorhaben torpediert. Bloß nichts auf den Weg bringen, was die Wahlchancen schmälern könnte.
Die Legislaturperiode ist in den Neunzigerjahren auf fünf Jahre verlängert worden, um der jeweiligen Regierung mehr Zeit zu geben. Wenn es aber so läuft wie jetzt, wäre es tatsächlich besser, wieder auf vier Jahre zu gehen, anstatt das letzte Jahr der Legislatur für den Wahlkampf zu verplempern. Offenbar fehlt dem scheidenden Grünen-Regierungschef die Kraft, energisch dazwischenzuhauen. Er habe vor dem Ende seiner Amtszeit nicht vor, Tulpenzwiebeln zu stecken, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Es wäre allerdings schön, wenn er auch auf der Zielgerade seiner nunmehr 14-jährigen Amtszeit das eine oder andere zarte Pflänzchen in der Landespolitik noch setzen würde.
