Baden-Württemberg Ohrfeige für die Stadt Baden-Baden: Regierungspräsidium genehmigt Kredite nicht
Die Finanzkrise in Baden-Baden spitzt sich zu: 33,7 Millionen Euro wollte die Stadt an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe sagt Nein.
Die Stadt Baden-Baden befindet sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Der Nachtragshaushalt sah vor, zusätzliche 33,7 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Dies wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe jetzt abgelehnt.
Darum geht's:
Stadt Baden-Baden muss zügig neue Sparkonzepte vorlegen
Die Stadt ist nun aufgefordert, entsprechende Sparkonzepte vorzulegen und vierteljährlich Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe heißt es:
Die Stadt ist aufgefordert, alle denkbaren und zulässigen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage zu ergreifen. Regierungspräsidium Karlsruhe
Der Stadt drohen nun Kürzungen in allen Bereichen. Der erste Bürgermeister, Alexander Wieland, sagte gegenüber dem SWR, man habe die Entscheidung befürchtet und arbeite nun mit Hochdruck an Einsparmöglichkeiten. Entsprechende Sitzungen in den unterschiedlichsten Bereichen seien bereits anberaumt.
Rückwirkende Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geplant
Man sei, so Wieland, aber froh, dass die regulär geplanten Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sichere die Zahlungsfähigkeit der Stadt Baden-Baden. Darüber hinaus müssten nun Sparkonzepte für den restlichen Fehlbetrag erarbeitet werden, dabei sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über die einzelnen Schritte zu informieren.
Die Stadtverwaltung ist sich durchaus bewusst, dass die zu treffenden Maßnahmen vielfältige Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben. Stadtverwaltung Baden-Baden
Eine erste Maßnahme könnte bereits am 19. Mai besprochen werden. Die Stadt plant, die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar anzuheben. Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) hatte eine solche Maßnahme erst kürzlich ins Spiel gebracht.
Darüber hinaus sieht die Stadt Baden-Baden Einsparpotenzial im Bereich der Verwaltung und kultureller Einrichtungen. Dies werde spürbare Einschränkungen im Angebot der Stadt zur Folge haben.
Wirtschaftliche Probleme in Baden-Baden erfordern Nachtragshaushalt
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil sich in Baden-Baden massive wirtschaftliche Probleme aufgetan haben. Der Gemeinderat hatte in der Folge Ende April der Rekordverschuldung von 33,7 Millionen Euro zugestimmt. Wir haben in diesem Artikel darüber berichtet:
Finanzielle Schieflage der Kommunen wird Zankapfel mit Landesregierung
Bereits vor Baden-Baden hatte die Stadt Tübingen die rote Karte vom Regierungspräsidium für deren Haushalt bekommen. Auch in Karlsruhe gilt seit Anfang des Jahres eine Haushaltssperre und die Perspektive ist, wie für viele andere Kommunen auch, dramatisch. Der Ton zwischen Kommunen und Land wird rauer. Zuletzt hatte der Karlsruher Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) mit seiner Äußerung über Innenminister Strobl für einen Eklat gesorgt.
Mehr als 50 Städte und Kommunen haben sich inzwischen zu einem Protestvideo zusammengetan. Sie kritisieren mangelnde finanzielle Unterstützung vom Land. Innenminister Strobl hat zeitnahe Gespräche der Regierung mit den Städten angekündigt und appellierte seinerseits an den Bund, die Kommunen finanziell schnell zu stützen.
Sendung am Do., 15.5.2025 17:30 Uhr, SWR4 BW Studio Karlsruhe
