Berlin Landesparteitag in Berlin: SPD will mehr Sozialwohnungen
Die Berliner SPD macht den Wohnungsmangel und den Mietenanstieg zum zentralen Thema ihrer Politik - auch mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr.
Auf ihrem Landesparteitag will die SPD einen Antrag mit dem Ziel beschließen, jährlich 6.500 Sozialwohnungen zu bauen statt wie bisher 5.000. Dafür sollen insbesondere Gelder des Bundes genutzt werden.
"Es muss Schluss sein mit Wuchermieten und Schein-Eigenbedarf", verlangte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mathias Schulz. Dafür brauche es ein starkes Landesamt, dass gegen Verstöße und überhöhte Mieten vorgehe. Außerdem sprechen sich die Sozialdemokraten für eine eigene Abteilung der Staatsanwaltschaft aus, die Mietwucher schneller ahnde.
Möbliertes Wohnen eingrenzen
Schulz kritisierte auch das "Unwesen des befristeten, möbliertes Wohnens", mit dem Regelungen zur Begrenzung des Mietanstiegs umgangen würden. Berlin müsse Vorbild sein und diese Praxis in Milieuschutzgebieten unterbinden. Besonders die Bezirke Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf versuchen aktuell, das möblierte Wohnen in diesen Kiezen einzudämmen.
Begrenzen will die SPD den Mietenanstieg bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Maximal sechs Prozent Mietenanstieg in drei Jahren hält die Partei für zumutbar. Mehrere Redner mahnten, den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Unternehmen ernst zu nehmen. Mit der CDU hatte die SPD im Koalitionsvertrag ein entsprechendes Rahmengesetz vereinbart. Nach zwei Jahren gemeinsamen Regierens liegt das Rahmengesetz noch immer nicht vor.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.05.2025, 12:00 Uhr
