Brandenburg Linke und Grüne fordern Wiedereinsetzung von Müller als Verfassungsschutzchef
Nach längeren Querelen um den Brandenburger Verfassungsschutz ist Innenministerin Lange zurückgetreten. Jetzt verlangen Linke und Grünen, den von ihr gefeuerten Behördenchef Müller wieder in den Dienst zu versetzen.
Nach dem Rücktritt der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt es Forderungen, den von ihr freigestellten Verfassungsschutzchef Jörg Müller wieder zurückzuholen.
"Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat", erklärte der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter am Samstag. "Deshalb muss Dietmar Woidke sich jetzt öffentlich beim ehemaligen Verfassungsschutzchef Müller entschuldigen und ihn wieder einstellen. Nur so kann weiterer Schaden abgewendet werden."
Grüne: Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigt
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock. "Wir fordern die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er steht für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte - insbesondere der AfD." Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Lange hätten mit ihrem Kurs dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet.
Grüne und Linke sind seit der vergangenen Landtagswahl im September nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten.
Lange war am Freitag wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Die 53-Jährige, die seit rund fünf Monaten im Amt war, war in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung".
Lange bleibt bei Darstellung und fühlt sich "hintergangen"
Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, und ihn entlassen. Es gab dann Vorwürfe, Lange schwäche mit ihrem Vorgehen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und spiele der AfD in die Hände. Lange wurde auch vorgeworfen, sie habe die Hochstufung der AfD möglicherweise hinauszögern wollen.
Die 53-Jährige selbst hatte am Freitag erneut betont, Müller habe sie "über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet. Das ist nicht akzeptabel." Sie fühle sich hintergangen. Müller hatte nach seiner Entlassung gesagt, er habe sich "nichts vorzuwerfen".
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.05.2025, 11 Uhr
