Hessen Leo-Immobilien: Land zahlt für leeres Hochhaus in Wiesbaden heftige Mieterhöhung
Seit mehr als zwei Jahren zahlt das Land Hessen viel Geld für das leerstehende ehemalige Finanzamt in Wiesbaden. Jetzt ist die Miete gestiegen - auf 3,7 Millionen Euro. Eine Nutzung für das Gebäude ist jedoch weiter nicht in Sicht.
Leerstehende Büroimmobilien waren offenbar unvorstellbar, als die damalige CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2005 die Mietverträge für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg für drei Jahrzehnte ausgehandelt hat.
Und so muss das Land Hessen bis zum Ende des Mietvertrags 2035 sogar steigende Mietkosten für das leerstehende Hochhaus zahlen. Denn bereits Ende 2022 sind die rund 700 Finanzbeamten in ein neu angemietetes Gebäude umgezogen, weil das Gebäude aus den 70er Jahren sanierungsbedürftig ist.
Keine Ausnahmen im Mietvertrag
Für den Fall, dass das Gebäude wegen Sanierungsbedarfs nicht mehr als Behörde genutzt wird, sieht der Mietvertrag keine Ausnahmen vor. Die Miete stieg dieses Jahr also vertragsgemäß um 300.000 Euro. "Die Jahresmiete für das ehemalige Dienstgebäude der Finanzämter in Wiesbaden beträgt aktuell rund 3,7 Millionen Euro", erklärte ein Sprecher des Landesbetrieb Bau und Immobilien (LBIH) auf hr-Anfrage.
Das Gebäude werde weiterhin für "den Betrieb technischer Einrichtungen" genutzt. Wie es weiter genutzt werden kann, werde "intensiv" geprüft. Insgesamt hat das Land für das leerstehende Finanzamt inzwischen rund 7,5 Millionen Euro Miete gezahlt.
Hochhaus sollte längst abgerissen sein
Eigentlich sollte sich die Mietzahlung längst erledigt haben, weil das Hochhaus abgerissen werden sollte. So sieht es der Masterplan der OFB-Projektentwicklungsgesellschaft vor, der das Hochhaus gehört. Die OFB gehört der Landesbank Hessen Thüringen (Helaba), die wiederum zu rund 30 Prozent dem Land Hessen gehört.
Immobilienkrise stoppt Plan für neues Behördenzentrum
Nach dem Plan soll das unter der drögen Bezeichnung "Behördenzentrum Schiersteiner Berg" bekannte Areal zu einem neuen Büroquartier mit dem vielversprechenden Namen "Seven Gardens" entwickelt werden.
Doch die Immobilienkrise hat der OFB nach eigenen Angaben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Lediglich ein Gebäude wurde anstelle des ehemaligen Sozialministeriums fertig gestellt. Dort arbeiten Beamte verschiedener Landesbehörden, wie etwas Hessen Mobil.
OB Mende hofft weiter
Vor einem Jahr kam dann durch hr-Recherchen raus, dass die OFB den geplanten Abriss des ehemaligen Finanzamts abgeblasen hat. Schuld seien die gestiegenen Baukosten. Stattdessen wird eine Sanierung geprüft. Bislang ohne Ergebnis.
Seit über zwei Jahren verhandelt die OFB mit der Stadt Wiesbaden über einen städtebaulichen Vertrag, in dem zum Beispiel die Verkehrsanbindung von Seven Gardens vereinbart werden soll. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) sieht trotz der derzeitigen Immobilienflaute gute Chancen für das Projekt. "Wir haben Flächenknappheit in Wiesbaden insgesamt. Insofern hoffen wir, dass es tatsächlich bald fortgesetzt wird".
Steuerzahlerbund kritisiert Geldverschwendung
Weniger entspannt klingt Joachim Papendick vom Bund der Steuerzahler (BdSt Hessen). Nach zweieinhalb Jahren Leerstand sei immer noch nicht klar, ob eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher sei. "Aber auf jeden Fall nicht wirtschaftlich ist es, wenn das Land noch zehn Jahre bis zum Ende des Mietvertrags hier hohe Millionensummen für ein leerstehendes Gebäude bezahlt", so Vorsitzende des BdSt Hessen.
Minister: Leerstand lässt sich nicht vermeiden
Das Hochhaus in Wiesbaden ist nicht das einzige leerstehende Gebäude der 55 nach dem hessischen Wappentier benannten Leo-Immobilien. Wie Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) kürzlich im Landtag berichtete, gibt es weitere Fälle. So steht beispielsweise das Gebäude V des Behördenzentrums Gutleutstraße in Frankfurt leer. Auch das Polizeigebäude in Wetzlar sowie die Polizeistation und das Amt für Bodenmanagement in Hofgeismar sind demnach ungenutzt.
Insgesamt hat das Land für diese drei leerstehenden Gebäude bislang eine Million Euro Miete bezahlt. Leerstand sei im Einzelfall ärgerlich, lasse sich jedoch nie gänzlich vermeiden, so der Minister. Die Leerstandsquote aller vom Land genutzten Immobilien liegt laut Lorz bei rund zwei Prozent. Damit liege sie weit unter den zehn Prozent, die beispielsweise im Frankfurter Büromarkt gemessen würden.
