Mecklenburg-Vorpommern Innenausschuss: Pegel lobt LKA für Ermittlungen gegen Rechtsterror
Innenminister Pegel (SPD) hat im Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" informiert. Der SPD-Politiker hob die Leistungen seines Landeskriminalamtes (LKA) hervor.
Nach gut einer Stunde verließ der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt den Sitzungssaal mit fast gelangweilter Miene: "Wir haben nicht sehr viel Neues erfahren", meinte der Unionsmann. Vieles sei aus den Medien schon bekannt, außerdem führe der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der sei doch verantwortlich. Sollte heißen: Wenn es etwas Neues gibt, dann wird das der Chefermittler des Bundes mitteilen. Insgeheim war die Botschaft: SPD und Linke machten mit der von ihr beantragten Sondersitzung doch schon viel Tamtam.
Pegel dämpfte im Vorfeld Erwartungen
Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte vorher schon durchblicken lassen, dass er mit Blick auf die federführenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nichts Überraschendes sagen werde. Bekannt ist, dass bei den Anti-Terror-Ermittlungen des Generalbundesanwalts zwei mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, der 18-jährige Jason R. aus Wismar und der 16-jährige Benjamin H. aus Neubukow, festgenommen wurden. Sie sollen zu den Köpfen der Gruppe gehören, die Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben soll.
Lob für das LKA
Die beiden hatte das LKA schon vorher auf dem Schirm, es gab Ermittlungen auch wegen Nazi-Symbolen oder unerlaubten Waffenbesitzes. Auf diese Grundlage für die weitergehenden Terror-Ermittlungen verwies Pegel: "Der Ursprung dafür liegt in sehr akribischen Ermittlungen des Landeskriminalamts", meinte der Minister und das sei für viele Ausschussmitglieder "sicherlich neu" gewesen. Und das war auch als Lob für die Ermittler gedacht, die am vergangenen Mittwoch gleichzeitig mit den Razzien des Generalbundesanwalts auch eigene Durchsuchungen bei Mitgliedern im Umfeld der Terror-Gruppe starteten.
Chat-Nachrichten wie beim Nordkreuz-Netzwerk
Gegen fünf junge Leute würden Ermittlungen laufen, hieß es aus dem Ausschuss. Der bekam nicht nur zu hören, wie schnell sich die Gruppe unter den Augen von LKA und Verfassungsschutz radikalisierte, er sah auch einige der rechtsextremen Chat-Nachrichten. Die seien "verblüffend ähnlich" mit denen aus dem rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk, meinte die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier. So weit wollte Enrico Schult von der AfD nicht gehen, eher im Gegenteil: "Wir müssen schauen, dass wir Jugendliche nicht vorverurteilen. Bisher haben sie sich lediglich in WhatsApp-Gruppen organisiert, da konnte man eintreten und wieder austreten."
Sorge bei Grünen und Linken
Anders als der AfD-Abgeordnete zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich alarmiert - auch wegen der Festnahmen in anderen Bundesländern: "Wir haben es offenbar mit einer bundesweiten Terrorgruppe zu tun und wir haben es zu tun mit sieben Personen aus Mecklenburg-Vorpommern - zwei davon sind Rädelsführer, das ist enorm gefährlich." So sieht das auch der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel. Ihn besorgt das Tempo der Radikalisierung der jungen Menschen - die seien erst 2023 aufgetaucht und hätten schon kurze Zeit später erste Taten begangen.
Aktionen "erschreckend"
Zwei Mitglieder der Gruppe sollen im vergangenen Oktober eine brennbare Flüssigkeit in einem sogenannten Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern entzündet haben. Verletzt wurde laut Bundesanwaltschaft "nur durch Zufall" niemand, es entstand ein Schaden von rund 500.000 Euro. Es hat laut Ermittler-Angaben auch Pläne für einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Senftenberg in Brandenburg gegeben. Noetzel nannte die Aktionen "erschreckend". Wie die Landespolitik das Problem anpacken will, blieb nach der Sitzung allerdings offen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 27.05.2025 | 18:00 Uhr
