Mecklenburg-Vorpommern Schwerin: Genehmigungsfähiger Haushaltsplan beschlossen
Auf einer Sondersitzung stimmten die Schweriner Stadtvertreter einem Kompromissvorschlag zu.
Ein zentraler Bestandteil des gefundenen Kompromisses ist einerseits eine haushaltswirtschaftliche Sperre in ausgewählten Bereichen. Andererseits wird der Gewerbesteuer-Hebesatz um acht Punkte angehoben. Von der Steuererhöhung sind rund 2000 Gewerbetreibende betroffen. Durch die Steuererhöhung und Einsparungen kann das Innenministerium den Haushalt genehmigen, sagte Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD). Jetzt könnten geplante Investitionen in das Welterbe-Museum sowie in den Bau eines Bürgerzentrums im Stadtteil Lankow beginnen. Auch freiwillige Leistungen der Stadt, wie die kostenfreie Schülerbeförderung für die Klassen 5 bis 13 und die finanzielle Unterstützung der Musikschule Ataraxia seien gesichert. 26 Stadtvertreter stimmten für den Haushaltsplan, die AfD und ein FDP-Fraktionsmitglied dagegen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 27.05.2025 | 09:30 Uhr
