Niedersachsen Fehlverhalten im Landtag Niedersachsen kann nun 1.000 Euro kosten

Stand: 21.05.2025 17:47 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, ein Ordnungsgeld einzuführen: Wird ein Abgeordneter künftig während einer Sitzung ausfallend, muss er damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden.

Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zusammen mit der oppositionellen CDU geeinigt. Die AfD stimmte dagegen. Zuletzt gab es nur den Ordnungsruf, um Fehlverhalten im Landtag zu ahnden. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung konnte der Rausschmiss folgen - das soll auch in Zukunft so bleiben. Das Ordnungsgeld bildet dann eine Zwischenstufe zwischen Ordnungsruf und Rausschmiss.

15 von 20 Ordnungsrufen zuletzt an AfD gerichtet

In dieser Legislaturperiode gab es 20 Ordnungsrufe, 15 davon für die AfD. Dass ein Abgeordneter nach drei Ordnungsrufen von der Sitzung ausgeschlossen wurde, kam in dieser Wahlperiode ein Mal vor: Im September 2023 wurde der AfD-Politiker Marcel Queckemeyer des Saals verwiesen.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

"Wer glaubt, der Demokratie und dem Parlament auf der Nase herumtanzen zu können, der soll Recht und Ordnung zu spüren bekommen", resümierte SPD-Fraktionsmanager Wiard Siebels mit Blick auf das eingeführte Ordnungsgeld. Anders sieht das die AfD. Stephan Bothe (AfD), der in dieser Legislatur vier Ordnungsrufe ausgesprochen bekam, sieht sich eigenen Aussagen zufolge in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass nicht klar genug geregelt sei, wann das Ordnungsgeld verhängt werden soll - und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Ordnungsgeld: Abgeordnete können Einspruch erheben

Die 1.000 Euro sollen den Anträgen zufolge künftig mit den Entschädigungsansprüchen des betreffenden Landtagsabgeordneten verrechnet werden. Dieser kann gegen das Ordnungsgeld innerhalb von drei Tagen Einspruch erheben.