Niedersachsen Grundschulen: Bund will Chancen für Ganztagsausbau verbessern
Die Regierungsfraktionen bringen heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag ein, mit dem Kommunen noch länger Fördermittel für den Ganztagsausbau abrufen können. Niedersachsen begrüßt das.
Rund 72 Prozent der niedersächsischen Grundschulen bieten Stand jetzt eine Ganztagsbetreuung an - so die Auskunft des Kultusministeriums in Hannover. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält das für einen guten Zwischenstand, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Sie sagt: Niedersachsen komme seinem Ziel, "Ganztagsschulland" zu werden, immer näher. Aber: 72 Prozent sind noch nicht 100 Prozent und ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch.
Fördermittel konnten nicht genutzt werden
Eine flächendeckende Ganztagsbetreuung ist das erklärte Ziel der Bundesregierung - auch schon der vorherigen. Um die Kommunen beim Ausbau zu unterstützen, hatte sie deshalb ein Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. Doch das Problem: Die Fristen, bis wann die Gelder abgerufen werden können, waren zu kurz. "Zwischen Veröffentlichung der Richtlinie und Antragsfrist lagen lediglich rund eineinhalb Jahre - viel zu wenig Zeit für eine vergabekonforme, fristgerechte Projektplanung und Antragstellung", so die Kritik des Niedersächsischen Städtetages. Union und SPD wollen das Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun um zwei Jahre verlängern.
Städtetag: Zeit für flächendeckenden Ganztagsausbau zu kurz
Das sieht auch das niedersächsische Kultusministerium so, weshalb Ministerin Hamburg ebenso wie der Niedersächsische Städtetag die geplante Fristverlängerung für das Investitionsprogramm für richtig halten. So hätten die Kommunen die Chance, ihre Bauvorhaben ordnungsgemäß umzusetzen, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Jan Arning. Allerdings glaubt er nicht, dass das reichen wird, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2026 überall in der Fläche erfüllen zu können. Dafür sei die Vorbereitungszeit zu kurz, sagt Arning.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.05.2025 | 08:00 Uhr
