Niedersachsen Niedersachsen fehlen 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen bis 2029
Niedersachsen rechnet bis 2029 mit 1,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang vorhergesagt. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ist über das Ergebnis wenig überrascht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt.
Es sei "Disziplin gefragt" bei den Haushaltsaufstellungen, sagte Heere am Montag. Deutschland gehe in das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum und da brauche es jetzt schnelle Wachstumsimpulse. Die vom Bund geplanten Sondervermögen von bis zu 1,4 Milliarden Euro jährlich seien frühestens 2026 zu erwarten, so der Grünen-Politiker. "Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er verlässlich Steuereinnahmen erhält." Damit diese fließen könnten, bräuchten Unternehmen "die nötigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften", sagte Heere. In diesem Jahr erwartet Niedersachsen zwar 100 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als bisher gedacht - aber auch das hilft nicht, das Steuerloch in den kommenden Jahren zu stopfen.
SPD: Investitionen genau abwägen
Ulf Thiele, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung "echte Entlastungen und die beschleunigte Planung, Vergabe und Realisierung von Investitionen", wie es in einer Mitteilung vom Montag heißt. Das weitere Anhäufen von Rücklagen und Sondervermögen leiste dazu keinen Beitrag, so der CDU-Politiker. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs sieht hingegen in den vorsichtigen Planungen der vergangenen Jahre den richtigen Weg der Landesregierung. Dennoch sollte aus Sicht des SPD-Politikers "sehr genau abgewogen werden, welche Projekte und Vorhaben wir in den kommenden Jahren realisieren können", heißt es in einer Mitteilung. Mit Blick auf die sinkenden Zahlen für die Kommunen müsse klar sein, dass "die vereinbarte Zusammenarbeit und Unterstützung eingehalten und fortgesetzt werden müssen", so Raulfs laut Mitteilung.
Haushaltsklausur der Landesregierung Ende Juni
Der DGB warnt derweil, dass das Land trotz geringerer finanzieller Möglichkeiten "nicht in eine Schockstarre des Sparens und Kürzens verfallen" dürfe, wie der Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh am Montag sagte. Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen sagte dem NDR Niedersachsen, dass die verschuldeten Kommunen nochmals stärker entlastet werden müssten. Er mahnte unter anderem auch an, dass die in den vergangenen Jahren stetig gewachsenen Verwaltungs- und Ministerialapparate wieder verkleinert werden sollten. Die rot-grüne Landesregierung kommt Ende Juni zu einer Haushaltsklausur zusammen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 19.05.2025 | 18:00 Uhr
