Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag.

Niedersachsen Niedersachsen will Schutz jüdischen Lebens in Verfassung verankern

Stand: 22.05.2025 15:13 Uhr

Der Schutz jüdischen Lebens soll in Niedersachsens Landesverfassung aufgenommen werden. Dafür haben sich am Donnerstag alle Landtags-Fraktionen ausgesprochen.

Ein entsprechender Antrag ist von SPD, Grünen und CDU im Niedersächsischen Landtag gestellt worden. In einem zweiten Teil des Antrags wurde zudem ein neues Bekenntnis zu Europa gefordert. Die AfD-Fraktion befürwortete die Gesetzesänderung mit Blick auf den Schutz jüdischen Lebens. Das Bekenntnis zur Europäischen Union im ersten Verfassungsartikel lehnte die Partei jedoch ab.

SPD: Antisemitismus als "Bindeglied-Ideologie"

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten antisemitische Vorfälle in ganz Deutschland zugenommen, begründete die SPD-Abgeordnete Antonia Hillberg den Antrag. Antisemitismus sei jedoch "keineswegs ein rein importiertes Problem“, betonte sie. Stattdessen diene der Hass auf Jüdinnen und Juden auch als "Bindeglied-Ideologie". So hätte etwa während der Corona-Pandemie ein antisemitischer Kern verschiedener Verschwörungsideologien zu Bündnissen geführt - "beispielsweise zwischen Esoterikern und der extremen Rechten", so Hillberg.

CDU: Es geht auch um Selbstvergewisserung

Christian Calderone, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte zudem, es gehe beim Schutz jüdischen Lebens auch um Selbstvergewisserung, denn das jüdisch-christliche Menschenbild gehöre zum Fundament des Staates. "Jüdisches und christliches Denken sind konstitutiv für das Selbstverständnis, die Grundlage, das Rechtssystem und die Freiheitlichkeit unseres Landes", führte Calderone weiter aus.

Grüne werfen AfD Mitschuld am Erstarken des Antisemitismus vor

Der AfD warf Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, eine Mitschuld am Erstarken des Antisemitismus vor. Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative würden verstärkt verbreitet. "Übrigens auch hier im Haus", so Bajus. "Und die AfD in Niedersachsen mischt dabei kräftig mit."

Zahl antisemitischer Straftaten auf hohem Niveau

2024 lag die Zahl antisemitischer Straftaten als Teil der Hasskriminalität in Niedersachsen auf hohem Niveau bei 403 Taten, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Anfang Mai mitgeteilt hatte. Etwa 70 Prozent dieser Fälle waren demnach politisch rechts motiviert. 2022 lag der Wert mit 197 antisemitischen Taten noch deutlich niedriger.