Niedersachsen Weiter so oder Neuanfang? Olaf Lies' erster Auftritt als Ministerpräsident
Olaf Lies (SPD) hat seine erste Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident von Niedersachsen abgegeben. Im Landtag skizzierte er auch seine Idee von Niedersachsen als einem "weltoffenen Bundesland".
58 Minuten hat der neue Ministerpräsident Olaf Lies am Dienstag im Landtag gesprochen. Er betonte: "Meine Vorstellung von Niedersachsen ist das Bild eines selbstbewussten Landes." Niedersachsen sei ein weltoffenes Bundesland, das sich seiner Wurzeln bewusst sei. "Hieraus ziehen wir unsere Kraft und die Stärke, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern." Ihm komme es auf den Zusammenhalt an.
Olaf Lies will den Weg des Vorgängers fortsetzen
Lies folgt auf Stephan Weil (SPD), der aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Ein Amtswechsel in der laufenden Legislatur bedeutet auch: Es besteht bereits ein Koalitionsvertrag. Somit sind große Richtungswechsel nicht möglich. Diese sind von Lies aber auch gar nicht gewollt. Konkrete Ankündigungen blieben in seiner ersten Regierungserklärung weitgehend aus, dafür gab der 58-Jährige das Versprechen ab, den Weg seines Vorgängers Stephan Weil fortführen zu wollen. Bereits am vergangenen Freitag machte er auf dem SPD-Sonderparteitag deutlich: Zuerst komme das Land, dann die Partei.
Lies: "Interessen in Brüssel und Berlin bestmöglich vertreten"
Der neue Ministerpräsident erklärte die Zusammenarbeit Niedersachsens mit dem Bund und der EU zur "Chefsache". Das zeigt sich auch strukturell. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten ist in der ursprünglichen Form aufgelöst und jetzt Teil der Staatskanzlei. "Als Ministerpräsident möchte ich, dass unsere niedersächsischen Interessen in Brüssel und in Berlin bestmöglich vertreten werden", so Lies.
Wirtschaftsstandort Niedersachsen sichern
Lies machte in seiner Regierungserklärung außerdem deutlich, dass er den Wirtschaftsstandort Niedersachsen sichern will. Die Landesregierung wolle sich weiter um die Regionen kümmern, die vom Arbeitsplatzabbau betroffen sind. Außerdem werde man sich dafür einsetzen, Fachkräfte zu gewinnen - sowohl im In- als auch im Ausland. Mit Blick auf die Migration sagte er im Allgemeinen: "Zur anderen Seite der Medaille gehört aber auch: Wer nicht bleiben darf, der muss zügig seine Entscheidung bekommen und dann auch das Land verlassen."
Neuer Ministerpräsident will digitale Verwaltung voranbringen
Beim Thema Digitalisierung will Lies eine Neuaufstellung. Sein Ziel: Mit einer digitalen Verwaltung das Leben von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen einfacher zu machen. Der Bereich soll künftig im Innenministerium gebündelt werden.
Am Mittwoch werden die Fraktionen im Landtag auf die Rede des neuen Ministerpräsidenten reagieren. Dabei schlägt die Stunde der Opposition. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte im NDR Interview mit Blick auf die laufende Legislaturperiode, die "rot-grüne Litanei" gehe weiter.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.05.2025 | 06:00 Uhr
