Rheinland-Pfalz Mehr Grenzkontrollen in der Südpfalz: Bundespolizei am Limit
In der Politik wird über die verschärften Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung diskutiert - bei der Bundespolizei steigt die Arbeitsbelastung. Auch an den Pfälzer Grenzübergängen.
Was früher nur hin und wieder passierte, ist heute Alltag am Südpfälzer Grenzübergang bei Lauterburg an der B9. Wer aus Frankreich kommt, wird gecheckt. Zwei bewaffnete Bundespolizisten haben die vorbeifahrenden Fahrzeuge im Blick. Wer verdächtig aussieht, wird kontrolliert. Die Beamtinnen und Beamten suchen nach Schleppern und Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen.
Grenzkontrolle: Wer vom Elsass in die Südpfalz fährt, wird gecheckt.
Zehn Stunden an der Grenze im Einsatz
Die verschärften Grenzkontrollen haben ganz konkrete Auswirkungen am Südpfälzer Grenzübergang. Seitdem der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die vor einer Woche angeordnet hat, "wird rund um die Uhr kontrolliert, die einzelnen Kolleginnen und Kollegen stehen dafür zehn Stunden an der Kontrollstelle", sagt Carsten Sottong, der bei der Gewerkschaft der Polizei die Bundespolizei-Kreisgruppe in Kaiserslautern vertritt.
Das wäre eigentlich kein Problem, seine Kolleginnen und Kollegen seien motiviert, die Aufgabe hielten sie auch für sinnvoll, aber die Ausstattung reiche nicht - weder personell noch technisch, sagt Sottong, während die Fahrzeuge im Schritttempo vorbeifahren.
Die Bundespolizei winkt regelmäßig Fahrzeuge zur Kontrolle raus.
Zusammen mit anderen Gewerkschaftsvertretern aus der Bundespolizei steht Sottong in der prallen Sonne mitten am Grenzübergang. Sie wollen sich über die Arbeitsbelastung vor Ort informieren. 20 Prozent mehr Personal werde seit Dobrindts Ankündigung bei den Grenzkontrollen, also auch hier, eingesetzt.
Gewerkschaft: "Brauchen mehr Personal und bessere Ausrüstung"
Schon im vergangenen September hatte die alte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Seitdem sind Beamtinnen und Beamte von der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern verstärkt an den Pfälzer Außengrenzen im Einsatz. Unterstützt werden sie von der Bereitschaftspolizei. Das habe sich nun noch einmal verstärkt. Gewerkschafter Carsten Sottong warnt vor einer Überlastung:
Die Gewerkschafter der Bundespolizei haben mehrere Forderungen - vor allem, wenn die Anzahl der Grenzkontrollen hoch bleibt: Die Bundespolizei brauche zum einen mehr Personal, zum anderen eine bessere Ausstattung. Das fange an bei Sonnencreme und Mückenschutz für die Einsatzkräfte vor Ort und höre auf bei eigenen und nicht nur angemieteten Arbeitscontainern und besser ausgestatteten Fahrzeugen.
Der SWR hat auch die Bundespolizei nach der personellen Ausstattung gefragt, eine Antwort steht noch aus.
Sendung am Do., 15.5.2025 6:57 Uhr, SWR4 Rheinland-Pfalz
