Schleswig-Holstein Eierlikör gegen "Likör ohne Ei": Prozess-Auftakt am Kieler Landgericht
"Likör ohne Ei": Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie verklagt deswegen eine Firma aus Henstedt-Ulzburg. Der Name des Produkts erinnere zu sehr an Eierlikör. Am Dienstag begann der Prozess am Landgericht in Kiel.
Der Schutzverband, dessen Vorsitzender der Eierlikör-Produzent William Verpoorten ist, sieht in der Bezeichnung "Likör ohne Ei" einen Verstoß gegen das EU-Recht, konkreter: die EU-Spirituosenverordnung, und klagte deshalb. Anwalt Christofer Eggers machte vorab deutlich, dass Bezeichnungen für bestimmte Produkte nicht verwendet werden dürften, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen des Produkts nicht entsprechen.
Eierlikör ohne Ei? Verband der Spirituosen-Industrie klagt
Laut dem Verband darf ein Likör, in dem kein Ei enthalten ist, das Wort Ei auch nicht im Namen haben. Auch Anspielungen auf das Wort Eierlikör oder Assoziationen wie der auf dem Etikett abgebildete Hahn seien aus seiner Sicht untersagt. Verbraucher könnten sonst in die Irre geführt werden.
Hersteller aus dem Kreis Segeberg: Keine unerlaubte Anspielung
Das Start-Up-Unternehmen Nachlass Warlich GmbH aus dem Kreis Segeberg wehrt sich gegen ein Verbot des Namens "Likör ohne Ei". Der Geschäftsführer der Firma, Ole Wittmann, betonte, dass sich sein Getränk mit dem gewählten Namen ja gerade bewusst vom Eierlikör abgrenze: "Das Ziel war, eine vegane Alternative zu dem bekannten Klassiker zu erschaffen", so Wittmann vor Beginn der Verhandlung. Den Namen habe er gewählt, weil er "sofort vermittelt, um was es geht". Jeder verstehe ihn und er grenze sich aus Wittmanns Sicht auch komplett zum Wort Eierlikör ab - und zwar dadurch, "dass unser Likör ohne Ei ist".
Ole Wittmann stellt "Likör ohne Ei" her - und muss sich deshalb vor dem Landgericht Kiel verantworten, nachdem ihn der Spirituosenverband verklagt hat.
Sein Getränk werde hergestellt auf Sojabasis und enthalte selbstverständlich kein Ei. Wittmann sagte, er habe sich gegen das Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung und für ein gerichtliches Verfahren entschieden, weil er in dem Begriff auch keine unerlaubte Anspielung auf den Begriff Eierlikör sieht. "Wir sagen nicht, es ist ein Eierlikör ohne Ei. Wir sagen auch nicht, dass es ein Getränk mit Eierlikör-Geschmack oder ein Getränk im Stile von Eierlikör ist. Das Wort Eierlikör kommt in unserer Produktbeschreibung überhaupt nicht vor."
Gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt
In der rund 45-minütigen Verhandlung am Dienstag bekräftigten beide Seiten, dass sie an einer Entscheidung des Gerichts in dieser Sache interessiert seien. Den von der Richterin vorgebrachten Vorschlag zu einer gütlichen Einigung lehnten sowohl der Spirituosenverband als auch die Nachlass Warlich GmbH ab. Das schriftliche Urteil soll laut der Richterin am 17. Juli zugestellt werden.
Crowdfunding-Kampagne für die Prozesskosten gestartet
Zur Finanzierung der Prozesskosten hatte Ole Wittmann Anfang April eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Dafür verkaufte er eine Sonderedition des "Likörs ohne Ei", mit zensiertem Etikett, auf dem eine Hahnenfeder das Wort "Ei" halb verdeckt. Wenn nach dem Prozess Geld übrig ist, will es Wittmann nach eigenen Angaben an eine Tierschutzorganisation spenden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.06.2025 | 08:00 Uhr
