Schleswig-Holstein Volle Gefängnisse in SH: So will das Land mit der Situation umgehen
Mehr Insassen und Sorge um Nachwuchs: Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat die Justizministerin von der Decken (CDU) über die Lage in den Gefängnissen in Schleswig-Holstein berichtet.
Mehr Personal für Justiz und Polizei sind eigentlich eine positive Nachricht. Aber durch die somit wachsende Zahl von Haftbefehlen und Verurteilungen wird es in den JVAs des Landes voller: Seit Jahresbeginn steigen die Belegungszahlen. So berichtete es die Justizministerin heute im Ausschuss:
Sowohl im Männer- als auch im Frauenvollzug ist die Situation angespannt. Die anhaltend hohe Belegungssituation stellt die Anstalten und die Bediensteten vor große Herausforderungen."
— Justizministerin Kerstin von der Decken, CDU
Kerstin von der Decken kündigte deshalb vor kurzem bauliche Erweiterungen an, vor allem aber zusätzliche Haftplätze und zusätzliche Stellen für den Strafvollzug. Auch für den Haushalt 2026 will sie welche anmelden.
GdP sorgt sich um Personal
Ute Beeck von der Gewerkschaft der Polizei GdP in Schleswig-Holstein fragt sich, wo das Personal dafür herkommen soll. Denn es gebe Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. "Das wird uns zukünftig bei unserer Arbeit im Weg stehen." Es geht immerhin um einen anspruchsvollen Job: die Resozialisierung von Insassen.
So sieht es personell in den JVAs im Land aus
Justizministerin Kerstin von der Decken konnte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine "sehr gute Nachricht" verkünden, wie sie es formulierte: Alle offenen Stellen in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein seien inzwischen besetzt. Im "Bericht über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten" sah das zuletzt nämlich noch ganz anders aus: Danach waren etwa in der JVA Lübeck von 354 Stellen 22 nicht besetzt. In den letzten Monaten habe sich sehr viel getan, so die Ministerin.
Was weiterhin im Bericht stand:
- Der Krankenstand in den Einrichtungen lag dem gleichen Bericht zufolge 2024 bei 10,58 Prozent, das sind gut 24 Krankentage.
- Durchschnittlich haben die insgesamt gut 800 Beschäftigten zum Stichtag 1. Januar 2025 knapp 36 Überstunden angesammelt.
- In diesem Jahr gehen 20 Bedienstete in den Ruhestand. Im Jahr 2030 werden es laut Bericht schon 34 Altersabgänge sein.
- Auszubildende starten zweimal im Jahr jeweils gut 20.
Land setzt auch auf Social Media
Mit diesen Maßnahmen will das Land mehr Personal gewinnen:
- Auftritte auf Messen
- Flyer
- Imagefilme
- Social Media
Bei Instagram wirbt das Land zum Beispiel mit dem Kanal "Moin Karriere" für Ausbildungsplätze - auch in der Justiz:
Reicht das aus?
Aus der SPD-Fraktion kam im Ausschuss die Warnung, dass die Zahl der Bewerber vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft eigentlich deutlich steigen müsste - entsprechend bräuchte es eigentlich eine "Imagekampagne ohne Gleichen".
Ministerin von der Decken sagte, man habe schon vor ein bis zwei Jahren mit den Kampagnen gestartet. Auch sie sagt aber: "Wir werden uns da kräftig ins Zeug legen müssen."
Am erfolgreichsten ist die Bewerbersuche durch den Kontakt über Verwandte, Bekannte und Freunde, wie es im Bericht heißt: "Alle anderen Maßnahmen wie Imagefilme oder Instagram spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle."
Wie geht's weiter?
Der Ausschuss wird über die Thematik weiter diskutieren und auch die Gewerkschaften dazu befragen.
Kleiner werden dürfte das Problem auch deshalb nicht, weil die Strafen für Messerdelikte oder den Einsatz von K.O.-Tropfen erhöht werden sollen. Und längere Strafen bedeuten auch vollere JVAs.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.05.2025 | 19:30 Uhr
