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Lage in Nahost ++ USA nennen Hamas-Antwort "inakzeptabel" ++

Stand: 31.05.2025 23:50 Uhr

Der US-Sondergesandte Witkoff hat die Antwort der Hamas auf den Waffenruhe-Vorschlag der US-Regierung als kontraproduktiv zurückgewiesen. Zivilisten haben laut Welternährungsprogramm im Gazastreifen Lkw geplündert.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagt, Israel werde seine Aktionen im Gazastreifen fortsetzen, um die Rückkehr der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu erreichen. Er bekräftigt, die Hamas lehne den Vorschlag des US-Nahost-Beauftragten Steve Witkoff für eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. Die Hamas weist diese Kritik zurück und wirft Witkoff Parteinahme vor.

Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärt, die Hamas sei für die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen verantwortlich, da sie sich weigere, Geiseln freizulassen und ihre Waffen abzugeben.

Die Hamas weist die scharfe Kritik der USA zurück. Man habe den Waffenstillstandsvorschlag des US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff nicht abgelehnt, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär Basem Naim der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings sei Israels Antwort auf Witkoffs Vorschlag unvereinbar mit den Punkten, denen die Hamas zugestimmt habe. Die Position Witkoffs gegenüber der Hamas sei "unfair" und zeige eine "völlige Parteinahme" für Israel.

Die USA haben die Antwort der Terrormiliz Hamas auf den jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zurückgewiesen. "Das ist völlig inakzeptabel und bringt uns nur zurück", schrieb der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, auf X. Die Hamas sollte vielmehr den von den USA unterbreiteten Rahmenvorschlag als Grundlage für Annäherungsgespräche akzeptieren, die in der kommenden Woche beginnen könnten.

Das israelische Militär hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters bekanntgegeben, Mohammed Sinwar, den Hamas-Chef im Gazastreifen, am 13. Mai getötet zu haben. Damit bestätigte es die Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte am Mittwoch mitgeteilt, Sinwar sei getötet worden. Mohammed Sinwar war der jüngere Bruder von Jahja Sinwar, dem verstorbenen Anführer der palästinensischen Militantengruppe und Drahtzieher des Anschlags auf Israel im Oktober 2023. Die Hamas hat seinen Tod weder bestätigt noch dementiert.

Das Abfeuern mehrerer Geschosse aus dem Gazastreifen hat in Israel Alarm ausgelöst. Die israelische Armee teilte mit, nach dem Läuten der Sirenen um 19.01 Uhr (Ortszeit; 18.01 Uhr MESZ) in den Orten Ein Haschloscha und Nirim seien mehrere Projektile identifiziert worden, die aus dem Gazastreifen nach Israel geflogen seien. Dort seien sie in unbewohntem Gebiet niedergegangen.

Die Hamas hat eigenen Angaben nach ihre Antwort auf einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen übermittelt. Der Plan sehe vor, dass die Hamas zehn lebende Geiseln freilassen und 18 Leichen übergeben werde, teilte die Hamas mit. Im Gegenzug sollte Israel eine Anzahl an palästinensischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reagierte zunächst nicht auf die Anfrage nach einer Stellungnahme, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

Laut der Nachrichtenagentur AP hieß es von der Hamas, der Vorschlag ziele auf einen dauerhaften Waffenstillstand, einen umfassenden israelischen Truppenabzug und einen sicheren Zufluss an Hilfslieferungen ab. Änderungsbedarf gebe es mit Blick auf Zusicherungen der USA, den Zeitpunkt der Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet und den Abzug des israelischen Militärs.

Hungrige Zivilisten haben im Gazastreifen Dutzende Lastwagen mit Lebensmittellieferungen geplündert. Das Welternährungsprogramm (WFP) berichtete, 77 Lastwagen seien von Zivilisten gestoppt und ausgeräumt worden, bevor sie ihre Ziele in dem kriegsgeplagten Küstengebiet hätten erreichen können. Dabei sei vor allem Mehl entwendet worden.

Israel lässt nach einer fast dreimonatigen Blockade sämtlicher Lieferungen in das Palästinensergebiet seit etwas mehr als einer Woche wieder Hilfslieferungen zu. Laut Hilfsorganisationen kommen aber noch immer nicht genug Lebensmittel an, um den Bedarf der nach UN-Angaben an den Rand einer Hungersnot gedrängten Bevölkerung zu decken. Das WFP erkärte, die Angst, zu verhungern, sei noch immer groß.

Die Außenminister mehrerer arabischer Länder haben einen geplanten Besuch im besetzten Westjordanland auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies teilte das jordanische Außenministerium mit. Die israelischen Behörden hätten den Ministern aus Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten und Jordanien signalisiert, die Einreise über den von Israel kontrollierten Luftraum nicht zuzulassen. Von den Behörden in Israel gab es dazu keine Angaben

Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung Hunger als Kriegswaffe ein. Es sei Zeit, das Bild von Israel zu überdenken, meint ARD-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Israels Vorgehen in Gaza löst zunehmend auch in Deutschland Kritik aus. Kanzleramtschef Frei hinterfragte die israelische Kriegsstrategie, betonte aber das "besondere Verhältnis". Die Holocaust-Überlebende Knobloch wehrt sich gegen Kritik.

Die jüngste Ausweitung der iranischen Produktion von beinahe waffentauglichem Uran hat in Israel Besorgnis ausgelöst. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei ein klares Warnsignal, dass die Islamische Republik fest entschlossen sei, "ihr Atomwaffenprogramm zu vollenden".

Der Bericht unterstreiche nachdrücklich, was Israel seit Jahren sage: "Das Atomprogramm des Irans verfolgt keinen friedlichen Zweck." Für den Grad der Anreicherung gebe es keine zivile Rechtfertigung. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln, um den Iran zu stoppen.

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in der Vergangenheit an drei seit Langem untersuchten Standorten geheime Nuklearaktivitäten ausgeführt. Das dabei verwendete Material sei den Vereinten Nationen nicht gemeldet worden, teilte die IAEA in einem umfassenden, vertraulichen Bericht an die Mitgliedsstaaten mit, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Die Behörde kam zu dem Schluss, dass diese drei Standorte und andere möglicherweise damit verbundene Standorte Teil eines nicht deklarierten strukturierten Atomprogramms waren, das der Iran bis in die frühen 2000er Jahre betrieb.

Mindestens 60 Tote sind nach palästinensischen Angaben durch israelische Angriffe innerhalb eines Tages im Gazastreifen registriert worden. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete zudem 284 Verletzte in den vergangenen 24 Stunden.

Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. Die Angaben lassen sich derzeit nicht verifizieren. Laut Mitteilung des Ministeriums umfassen die aktuellen Zahlen nicht die Opfer, die in Krankenhäusern im Norden des umkämpften Küstengebiets registriert worden seien.

Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu den aus dem Gazastreifen gemeldeten Angriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs mit dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben mehr als 54.300 Menschen getötet worden. Mehr als 124.000 wurden demnach verletzt.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), Charlotte Knobloch, teilt die lauter werdende Kritik am Vorgehen Israels zu fehlenden Hilfsleistungen im Gazastreifen nicht. "Sind die Geiseln frei, kann man über alles reden", sagte die Holocaust-Überlebende der Nachrichtenagentur dpa zum Bedarf an Hilfskonvois für die Menschen im Gazastreifen. Ihr liege zunächst das Schicksal der israelischen Geiseln am Herzen. "Aber dieses Thema, das die aktuelle Situation hervorgerufen hat, steht hierzulande leider kaum noch auf der Tagesordnung."

Knobloch teilte auf Nachfrage mit, dass sie die jüngst auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußerten Zweifel am israelischen Vorgehen nicht teile: "Es sind die Terroristen, die das unsägliche Leid ausgelöst haben und bis heute verlängern."

Merz hatte unter anderem erklärt, dass es sich auch mit dem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas nicht begründen lasse, wie Israel die palästinensische Zivilbevölkerung "in den letzten Tagen immer mehr der Fall" in Mitleidenschaft genommen habe. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte gar bereits Konsequenzen an. Er wolle wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen deutsche Waffenlieferungen überprüfen und möglicherweise einschränken, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gazastreifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen. "An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen", sagte Frei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen. Das kann nicht zur Disposition stehen."

Es sei "legitim", Zweifel an der israelischen Strategie anzumelden. "Die Bevölkerung im Gaza-Streifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden", so Frei. "Im Gazastreifen lässt sich eben nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden." Diese "Gesamtsituation" müsse man "auch unter Freunden offen ansprechen können."

Frei sieht Forderungen, jedwede Waffenlieferungen an Israel einzustellen, wie es andere Länder in Europa derzeit diskutieren, "äußerst skeptisch". "Wir stehen zu unserer besonderen Verantwortung für Israel. Israel steht in einem permanenten Existenzkampf gegen seine Nachbarn und hat ein legitimes Interesse, sich verteidigen zu können. Deswegen sind Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland grundsätzlich richtig", sagte Frei.

Das syrische Staatsfernsehen hat die israelischen Angriffe bestätigt. Die Ortschaft Sama südlich der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste im Nordwesten des Landes sei getroffen worden. Der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurde bei einem "Luftangriff der israelischen Besatzung auf die Umgebung von Sama" ein Zivilist getötet. 

Das israelische Militär teilte mit, einen Angriff auf ein Waffenlager in Latakia verübt zu haben, in dem Antischiffsraketen gelagert gewesen seien. Zudem seien Boden-Luft-Raketen zerstört worden.

Noch vor wenigen Wochen hatte die syrische Führung "indirekte Gespräche" mit Israel angekündigt. Am Donnerstag schlug der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack bei einem Besuch in Syrien einen "Nichtangriffspakt" zwischen den benachbarten Staaten vor.

Israel wird arabischen Außenministern die Einreise nach Ramallah im besetzten Westjordanland verwehren, berichten israelische Medien. In der palästinensischen Verwaltungshauptstadt ist ein Treffen der Minister geplant. Der Fernsehsender Channel 12 meldet, dass zu der Delegation Minister aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören sollten. Das Treffen sollte wichtige regionale Akteure zusammenbringen und die Bemühungen um einen Dialog mit den palästinensischen Behörden unterstreichen. Weder Israel noch die betroffenen arabischen Staaten nahmen zunächst zu dem Bericht Stellung.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben zwei Angriffe gegen Ziele in Syrien geflogen. Beide richteten sich gegen Waffenlager in der Nähe von Latakia an der Mittelmeerküste, teilte das israelische Militär mit. In einem dieser Depots seien Raketen für den Beschuss von Schiffen gelagert gewesen, im anderen Luftabwehrraketen. 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, dass israelische Luftangriffe Kasernen in der Region Latakia trafen. Dabei sei es zu schweren Explosionen gekommen. Angaben über Tote und Verletzte gibt es bislang nicht. Es handelte sich um den ersten israelischen Luftangriff in Syrien seit Anfang dieses Monats, als Ziele nahe dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Damaskus getroffen wurden.

Im Gazastreifen könnte nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe kurz bevorstehen. "Sie stehen kurz vor einer Einigung über Gaza", sagte Trump mit Blick auf die Unterhändler vor Reportern im Weißen Haus während der Verabschiedung seines Beraters Elon Musk. Es werde "im Laufe des Tages oder vielleicht morgen" weitere Informationen dazu geben.

Israel hatte am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt, den Trump und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an die im Gazastreifen regierende Hamas weitergeleitet hätten. Die Hamas hatte daraufhin erklärt, der Vorschlag entspreche nicht ihren Forderungen und sie berate darüber.

Bewaffnete Palästinenser haben nach Angaben der Vereinten Nationen ein Feldkrankenhaus im Gazastreifen geplündert. Die Angreifer hätten Medikamente, medizinische Ausrüstung und Nahrungsergänzungsmittel für unterernährte Kinder aus Lagern des Lazaretts in der Stadt Deir al-Balah gestohlen, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Der Vorfall habe sich deutlich von früheren Plünderungen unterschieden, bei denen verzweifelte Palästinenser Lebensmittel aus Lagerhäusern oder von Lastwagen entwendeten, sagte Dujarric. Die Angreifer seien organisierter vorgegangen.

Heftige Gefechte im Gazastreifen behindern nach Angaben der Vereinten Nationen weiter die Verteilung von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, am Vortag hätten die humanitären Partner der Vereinten Nationen nur fünf Lastwagenladungen an der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom abholen können. "Die übrigen 60 Lastwagen mussten wegen heftiger Kampfhandlungen in dem Gebiet an den Übergang zurückkehren." Aktuell müssen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Lieferungen, die das Palästinensergebiet von Israel aus erreichen, auf eigene Lastwagen umladen, um sie weiter zu verteilen.

Die UN haben 600 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht - und klagen über Behinderungen bei der Verteilung. Bei einem israelischen Luftangriff sollen 14 Menschen ums Leben gekommen sein.