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Krieg gegen die Ukraine ++ EU-Staaten einigen sich auf Aufrüstungsfonds ++

Stand: 21.05.2025 23:10 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben geeinigt. US-Präsident Trump machte laut Verteidigungsminister Pistorius Fehler bei seinem Telefonat mit Putin.

Die wichtigsten Entwicklungen:

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von andauernden russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Schwerpunkt der Gefechte sei die seit Monaten umkämpfte Stadt Pokrowsk, sagte er in einer Videobotschaft aus Kiew. Zugleich kämpften ukrainische Einheiten immer noch auf russischem Boden in den Gebieten Kursk und Belgorod, sagte der Staatschef. Dies geschehe zum Schutz der ukrainischen Städte Sumy und Charkiw.

Selenskyj widersprach der russischen Darstellung beim gestrigen Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Kursk, dass dieses Gebiet vollständig zurückerobert worden sei. Ukrainische Militärbeobachter verzeichnen im russischen Gebiet Kursk tatsächlich noch einige wenige Quadratkilometer Boden unter Kontrolle Kiewer Truppen - es ist der Rest des Vorstoßes auf Feindesland vom Sommer 2024. Unklarer ist die Lage im Fall Belgorod. Wenn ukrainische Truppen dort auf russischem Gebiet agieren sollten, könnte es darum gehen, einen Keil zwischen Moskauer Einheiten zu treiben, die Charkiw gefährden.

Der ukrainische Generalstab in Kiew zählte in seinem Abendbericht 104 einzelne russische Angriffe auf, davon 43 im Raum Pokrowsk. In der Stadt Sumy gab es abends Explosionen, wie der Rundfunksender Suspilne berichtete.

Angesichts der andauernden Angriffe trotz aller diplomatischen Bemühungen erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz schwierige Tage und Wochen. "Das, was wir gegenwärtig in der Ukraine erleben, mit Russland erleben, lässt mich einigermaßen besorgt sein über die nächsten Tage, Wochen und vielleicht Monate", sagte der CDU-Politiker beim Tag der Bauindustrie in Berlin.  "Mir war es wichtig, dass wir sehr schnell aus Deutschland heraus ein Zeichen setzen, dass wir mehr als vorher darum bemüht sein wollen, wieder abgestimmt mit unseren europäischen Partnern, aber auch abgestimmt - wo immer möglich abgestimmt - mit unseren amerikanischen Partnern vorzugehen", sagte Merz.

Zugleich zeigte sich der Kanzler nach dem jüngsten Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ernüchtert: "Es gibt im Augenblick keine Zeichen dafür, dass dieser Krieg schnell endet." Deutschland sei darum bemüht, auf diplomatischem Wege alles zu erreichen, was möglich sei. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, er habe mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert. Dabei habe man über gemeinsame Schritte und die Notwendigkeit gesprochen, Druck auf Russland auszuüben, um "einen gerechten Frieden" zu sichern, schrieb Selenskyj auf der Plattform Telegram. "Es ist wichtig, dass alle Entscheidungen koordiniert werden. Dann werden die Sanktionen wirken. Ohne Druck auf Moskau ist ein gerechter Frieden nicht zu erreichen. Das ist allen klar", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Russland hat nach eigenen Angaben mindestens 232 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes abgeschossen. Neben an die Ukraine angrenzenden Gebieten sei erneut auch der Großraum Moskau betroffen gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge stoppte die Flugabwehr drei Drohnen auf dem Weg in die Hauptstadt, wo der Luftverkehr an drei Flughäfen zeitweise unterbrochen wurde. Das ukrainische Militär erklärte, es habe in der russischen Region Orjol mit Drohnen eine Halbleiterfabrik angegriffen, die russische Kampfjet- und Raketenhersteller beliefere. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.

In der spanischen Hauptstadt Madrid ist der bekannte ukrainische Jurist und Politiker Andrij Portnow auf offener Straße erschossen worden. Der Mann wurde unweit der Amerikanischen Schule mit fünf Schüssen getötet, davon mehrere in den Kopf, bestätigte die spanische Polizei der Nachrichtenagentur dpa in Madrid.

Medienberichten zufolge hatte der 51-Jährige zuvor seine Kinder zum Unterricht in die Privatschule gebracht. Bilder zeigten die Leiche neben seinem Auto. Medien in Kiew bestätigten die Tat unter Verweis auf Quellen in ukrainischen Sicherheitskreisen. Zwischen 2010 und 2014 arbeitete der Ostukrainer als Berater und Vizechef des Präsidialamts unter dem damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und war maßgeblich für den Umbau des Gerichtssystems verantwortlich.

Die polnische Armee hat nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk ein Schiff der russischen Schattenflotte nach verdächtigen Manövern in der Ostsee vertrieben. "Ein sanktioniertes russisches Schiff der "Schattenflotte" hat in der Nähe eines Stromkabels, das Polen und Schweden verbindet, verdächtige Manöver ausgeübt", schrieb Tusk am Mittwoch im Onlinedienst X. "Nach dem erfolgreichen Eingreifen unseres Militärs, fuhr das Schiff zu einem russischen Hafen."

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz zufolge erfolgte der Einsatz bereits am Dienstag. Tusk wolle mit dem Marinekommando in einer Notfallsitzung über den Vorfall beraten.

Beobachter gehen davon aus, dass Russland über eine Schattenflotte von Hunderten von Schiffen verfügt, um die westlichen Sanktionen für Ölexporte zu umgehen. Einige der Schiffe stehen im Verdacht, Kabel in der Ostsee beschädigt zu haben.

Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben geeinigt. Die Mitgliedstaaten stimmten dem "Safe" genannten Kreditmechanismus zu, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst Bluesky mitteilte.

Das Darlehensprogramm ist Teil der Maßnahmen, die den EU-Ländern bis 2030 Investitionen im Verteidigungssektor von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Europa übernehme "in einer zunehmend gefährlichen Welt mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung", schrieb von der Leyen. Die Kommission hatte das neue Finanzinstrument im März in ihrem Weißbuch "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030" vorgestellt. Seitdem verhandelten die Mitgliedsländer darüber, wofür das geliehene Geld ausgegeben werden kann und wie Länder außerhalb der EU auf die Kredite zugreifen können.

Die nun getroffene Vereinbarung muss noch offiziell verabschiedet werden. Das könnte beim Treffen der Europaminister nächste Woche in Brüssel geschehen. 

Dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge hat die Flugabwehr drei Drohnen auf dem Weg in die russische Hauptstadt abgeschossen. Ein Angriff sei abgewehrt worden. "Spezialisten der Rettungsdienste arbeiten an der Stelle, wo die Trümmer niedergingen", erklärt Sobjanin auf Telegram.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Flugabwehr 159 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten abgeschossen habe. Mindestens sechs Drohnen seien über der Region Moskau, in der mehr als 20 Millionen Menschen leben, abgeschossen worden.

Der ukrainische Grenzschutz hat seit Kriegsbeginn etwa 49.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Gut 45.000 wurden dabei unmittelbar an der grünen Grenze oder bei Vorkontrollen im Grenzgebiet festgenommen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, in einer Internetsendung.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 gilt im Land das Kriegsrecht und eine Mobilmachung wurde angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können nur mit einer Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes ausreisen. Dennoch haben allein in den EU-Staaten über 800.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nach ihrer Ausreise einen Schutzstatus erhalten.

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Übungsgelände der ukrainischen Armee sind nach Angaben der Ukraine sechs Soldaten getötet worden. Mehr als zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie die ukrainische Nationalgarde im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Der Angriff sei während einer Übung auf einem Schießplatz in der Grenzregion Sumy erfolgt. Der Kommandeur der Einheit sei suspendiert worden, hieß es weiter. Der Vorfall werde untersucht.

US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seinen Einfluss beim Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin nicht ausreichend geltend gemacht. Trump habe Fehler gemacht, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Zum Beispiel habe er die NATO‑Beitrittsperspektive der Ukraine als Verhandlungsgrundlage ausgeschlossen. Trump werde zur Erkenntnis kommen, dass Putin nicht allein durch persönliche Gespräche zu bewegen sei. Seine Erwartungen an das Telefonat seien ohnehin nicht besonders hoch gewesen, sagte Pistorius - und sie seien im Grunde noch unterboten worden. Putin spiele auf Zeit, ein Frieden sei nicht in Sicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml für einen "Arbeitsbesuch" nach Kursk gereist. Dort habe er den Übergangsgouverneur und Ehrenamtliche getroffen. Die ukrainische Armee hatte in Kursk im August 2024 eine Offensive begonnen. Moskau hatte Ende April erklärt, die Region mit Hilfe nordkoreanischer Soldaten wieder vollständig unter seine Kontrolle gebracht zu haben. 

Russland hat einen massiven ukrainischen Drohnenangriff gemeldet. Die Luftabwehr habe 159 Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die meisten Drohnen seien über westlichen Regionen Russlands abgefangen worden. Zudem seien mindestens sechs Drohnen über der Hauptstadtregion abgeschossen worden.

US-Außenminister Marco Rubio erwartet nach eigenen Worten von Russland in Kürze die Präsentation eines ungefähren Waffenruhe-Plans mit der Ukraine. "Irgendwann, vielleicht in ein paar Tagen oder hoffentlich noch in dieser Woche, wird die russische Seite die Bedingungen vorlegen, die sie gerne sehen würde", sagte Rubio im US-Senat. Diese Grundzüge seien dann auch ein wichtiger Hinweis auf Moskaus "wahre Absichten".

Weiter sagte Rubio, der Zeitrahmen ergebe sich aus dem Telefonat, das Präsident Donald Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe, sowie aus seinem eigenen Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende.

Die russische Seite werde "nur allgemeine Bedingungen anbieten", sagte Rubio weiter. Diese würden es "uns erlauben, uns auf eine Waffenruhe zuzubewegen". Diese Feuerpause würde es dann gestatten, "in detaillierte Verhandlungen einzutreten, um ein Ende des Konflikts herbeizuführen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte, gelobt. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt", sagte er.

Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, "und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden". 

Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. "Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt."

Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details - und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Kanada will nach Angaben von Finanzminister François-Philippe Champagne die Ukraine beim Aufbau eines Rentensystems nach seinem Vorbild unterstützen. "Wir haben auch darüber nachgedacht, wie wir eventuell zusammenarbeiten könnten, um bewährte Verfahren beim Aufbau eines Rentensystems in der Ukraine auszutauschen", sagte er am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko zu Beginn der G7-Treffen in Banff, Kanada.

Laut der italienischen Ministerpräsidentin Meloni ist Papst Leo VIV. bereit, Gastgeber für Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Ukrainische Behörden haben mit Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy begonnen.