Nach österreichischem Vorbild Bundesregierung plant Abgabe für große Tech-Konzerne
Die Bundesregierung will die großen Tech-Konzerne stärker zur Kasse bitten. Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet und den Facebook-Konzern Meta treffen würde. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem Interview mit dem Stern. "Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim."
Vorbild ist demzufolge Österreich. Im Nachbarland sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem "Plattform-Soli". Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
"Gewaltige Marge sinkt"
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Das Beispiel Österreich zeige, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur und Medien. "Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb." Die österreichischen Erfahrungen mit einem sogenannten Plattform-Soli "sind aus meiner Sicht überzeugend".
Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift "Medienvielfalt stärken - Meinungsfreiheit sichern": "Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen." Im angespannten transatlantischen Verhältnis und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten führen.
Gespräch mit Plattformbetreibern
Weimer sagte: "Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland mache sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner. "Wenn Google den Golf von Mexiko auf Druck von Donald Trump eigenmächtig in Golf von Amerika umbenennt und aufgrund seiner enormen Deutungsmacht in der globalen Kommunikation das einfach dekretiert, dann erkennen wir, welche Probleme in den derzeitigen Strukturen lauern."
Bisher betrieben die großen Plattformen zudem "geschickte Steuervermeidung". Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: "Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren." Er habe die Führung von Google sowie weitere wichtige Branchenvertreter zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, "um Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zur prüfen".
Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. "Wir sollten Google und Co. endlich fordern", so Weimer.
Zustimmung von Politik und Medienvertretern
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), begrüßte die Pläne Weimers. "Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmern ums Überleben kämpfen", erklärte sie.
Ein Plattform-Soli könne ein nationaler Zwischenschritt sein, so Weisgerber. "Der digitale Raum agiert global, deshalb wäre es der Königsweg, auf europäischer und internationaler Ebene Antworten zu geben."
Auch das Bündnis Zukunft Presse von Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Medienverband der freien Presse (MVFP) signalisierte Zustimmung. "Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Plattform-Monopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen will", erklärten die Sprecher Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte.
Die Einnahmen aus dieser Steuer dürften aber nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssten unmittelbar für die Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen sei. "Unverändert ist der richtige Weg dieser Unterstützung die Reduzierung der Umsatzsteuer für die gedruckt wie digital erscheinende periodische Presse."