US-Zollstreit mit der EU Sie reden weiter
Die gute Nachricht: Im von US-Präsident Trump losgetretenen Zollstreit mit der EU wird weiter verhandelt. Trumps neue Deadline ist die alte, der 9. Juli. Die schlechte Nachricht: Eine Einigung scheint fern und die USA bleiben unberechenbar.
Nach seinem "sehr netten Telefonat" mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump im Zollstreit einem Aufschub zugestimmt. Damit ist der zuletzt hohe Druck, schon bis Ende dieser Woche eine Einigung zu finden, erst einmal wieder gesunken.
Die Gespräche zwischen der EU-Kommission und US-Vertretern sollen dennoch bereits heute weitergehen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic werde am Nachmittag per Videokonferenz mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefonieren, teilte eine Sprecherin der Kommission mit.
Trumps neue Deadline - der 9. Juli - ist zugleich die alte. Dieses Datum entspricht dem Ende der 90-Tage-Frist, die Trump Anfang April für Zollgespräche mit der EU gesetzt hatte. Bis dahin sollten beide Seiten den von Trump losgetretenen Zollstreit ausverhandelt haben.
Merz: "Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind"
Bundeskanzler Friedrich Merz rief die Europäer zu Geschlossenheit und Selbstbewusstsein auf. "Wir sind keine Bittsteller", sagte er im WDR-Europaforum mit Blick auf die Zolldrohungen von Trump. Er verwies darauf, dass Europa mit 500 Millionen Konsumenten für viele US-Unternehmen der zweitgrößte Markt nach den USA selbst sei.
"Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind", sagte der Kanzler. Er nehme die Äußerungen von Trump sehr ernst, auch wenn er wisse, "dass das nicht unbedingt eine lange Haltbarkeitsdauer hat", sagte Merz. Die US-Politik habe massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. "Aber Sie sehen am Beispiel der letzten Tage, dass Geschlossenheit und Klarheit hilft."
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf eine Verhandlungslösung mit den USA. "Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden", sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Heilbronn. Die USA blieben der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Deswegen müsse es eine Lösung des Konflikts geben, so Reiche. Ein Handelsstreit schade immer beiden Seiten und damit auch den USA.
"Für uns ist es jetzt die Aufgabe, in der freien Zeit zu versuchen, Lösungen zu finden, dass auf beiden Seiten des Atlantiks die Zölle nicht erhöht werden", betonte Reiches Kabinettskollege, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, vor einem Treffen in Brüssel. Wichtig ist nach Rainers Ansicht, dass die EU geeint mit einer starken Stimme spricht.
EU-Handelspolitiker: Trumps Forderungen nicht abnicken
Trump kritisiert vor allem das US-Defizit beim Güterhandel mit der EU. Er hat ein besonderes Problem mit "nicht-monetären Handelshemmnissen", wie er sie nennt. "Wir haben eine klare Position, klare Elemente, über die wir reden können", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. "Über Zölle, über mögliche zusätzliche Einkäufe in den USA, über Anerkennung von Standards, von Zertifizierung und Konfirmitätsbescheinigung und auch über einige Formen der Kooperation. Aber es ist völlig klar, wir können nicht über europäische Gesetzgebungen verhandeln."
Doch offenbar sei Trump an Verhandlungen interessiert, sonst wäre er kaum von seiner Drohung abgerückt, schon ab 1. Juni höhere Zölle einzuführen, meint der SPD-Handelsexperte. Die EU werde aber nicht nur seine Forderungen abnicken. Lange wird morgen in Washington mit US-Regierungsvertretern reden.
Er will nach eigenen Worten die Botschaft übermitteln, dass die EU zu Verhandlungen über bestimmte Bereiche bereit sei, sich aber nicht unter Druck setzen lassen werde. "Und zudem werde ich auch klar sagen, ist die Europäische Union gegründet worden, um Frieden in Europa zu stabilisieren und gedeihliches Miteinander zu entwickeln, und nicht, um die Vereinigten Staaten zu pisacken.
Lange betonte, dass die EU im Ernstfall schnell mit Gegenmaßnahmen reagieren und dabei auch erstmals US-Dienstleistungen einbeziehen könnte, bei denen die EU ein Defizit mit den USA hat.
Wirtschaft ist verunsichert
In der Wirtschaft sorgt die unkalkulierbare Zollpolitik der USA für große Verunsicherung. Drei von vier Betrieben berichteten, dass die weltweit gestiegene Unsicherheit nach den Zollankündigungen Trumps am 2. April einen starken oder sogar sehr starken Einfluss auf das eigene Unternehmen hat, wie aus einer Umfrage des Branchenverbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) unter 562 Firmen hervorging.
Der VDMA hat die Firmen vom 20. bis 23. Mai befragt. Nicht enthalten sind in den Antworten die jüngsten Entwicklungen. Der Lobby-Verband plädierte für eine Verhandlungslösung zwischen der EU und den USA - ohne hohe Zölle. Kommt es zu keiner Einigung, dürfte die EU Gegenzölle erheben. "Davon wären fast alle Maschinenbauprodukte sowie Stahl und Aluminium betroffen", warnte der VDMA.
Mit Informationen von Jakob Mayr, ARD Brüssel.
