Kontrollen in sozialen Medien USA setzen Visa-Vergabe für ausländische Studenten aus
Die USA wollen die Überprüfung von ausländischen Studenten und Austauschschülern in sozialen Netzwerken ausweiten, bevor diese einreisen dürfen. Vorerst sollen keine neuen Visa ausgestellt werden.
Die USA stoppen bis auf Weiteres die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten. US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate in einem Rundschreiben an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren. Hintergrund ist den Nachrichtenagenturen Reuters und AP zufolge, dass die US-Regierung die Überprüfung von Äußerungen der Kandidaten in sozialen Medien ausweiten will.
Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet. "In den kommenden Tagen" würden weitere Anweisungen erteilt. US-Medien berichteten, dass Visa der Kategorien F, M und J betroffen seien - sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs.
"Weiterhin jedes Mittel nutzen"
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, wollte das Schreiben nicht kommentieren. Sie erklärte aber, die US-Regierung nehme "die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst". Die USA würden "auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierher kommt, egal ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt".
Von Außenminister Rubio und US-Präsident Donald Trump sei das Ziel formuliert worden, "sicherzustellen, dass die Menschen, die sich hier aufhalten, die Gesetze verstehen, keine kriminellen Absichten hegen und einen Beitrag zum Leben hier leisten". Menschen aus dem Ausland, die sich um ein Studium in den USA bemühten, sollten das "normale Verfahren" befolgen, sagte Bruce weiter.
Pro-palästinensische Positionen im Visier
Mitarbeiter der US-Regierung haben bereits früher erklärt, dass Inhaber von Studentenvisa und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden können. Diese Personen würden demnach die US-Außenpolitik bedrohen. Zudem könnten sie die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen unterstützen.
Eine türkische Studentin der Tufts University bei Boston hatte mehr als sechs Wochen lang in Abschiebehaft gesessen: Sie hatte in einem Meinungsbeitrag die Haltung der Universität zum Krieg im Gazastreifen kritisiert. Auch im Streit mit der Eliteuniversität Harvard und anderer Universitäten geht es um pro-palästinensische Demonstrationen im Umfeld der Einrichtungen.
