Hamburg Mai-Schätzung: Hamburg rechnet mit weniger Steuereinnahmen
Die Hansestadt Hamburg muss in den kommenden Jahren mit etwas weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang geplant. Das geht aus der jüngsten Prognose der Finanzbehörde hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.
Laut der Prognose auf Basis der Mai-Steuerschätzung kann die Stadt in diesem Jahr zwar noch mit 131 Millionen Euro mehr rechnen als in der Herbst-Steuerschätzung des vergangenen Jahres veranschlagt. Wie die Finanzbehörde mitteilte, summierten sich die Mindereinnahmen in den Jahren danach bis 2029 jedoch um 51 Millionen Euro.
Schwächeres Wirtschaftswachstum wirkt sich aus
Ein Hauptgrund für die Steuerausfälle in den nächsten fünf Jahren sei die geschwächte Hamburger Wirtschaft, sagte Dressel. Dieses Jahr werde sie nur um die 1,2 Prozent wachsen, im vergangenen Jahr seien es noch 1,7 Prozent gewesen. Das drücke die Steuereinnahmen beachtlich.
Insgesamt geht die Finanzbehörde in diesem Jahr von Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro aus. 2026 seien es etwa 16,3 Milliarden Euro, 2027 knapp 16,8 Milliarden, 2028 fast 17,2 Milliarden Euro und 2029 seien es etwa 17,6 Milliarden Euro.
Dressel: "Vertretbare Schwankung"
Dass die erwarteten Steuereinnahmen nur geringfügig sinken, führt die Finanzbehörde im Wesentlichen auf sinkende Beiträge für den Länderfinanzausgleich zurück. Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern. Dressel nannte die Mindereinnahmen in den kommenden Jahren eine "vertretbare Schwankung". Aber man müsse alles dafür tun, die Hamburger Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen - zum Beispiel durch Investitionen in Infrastrukturprojekte. Falls nötig würde Dressel die auch mit weiteren Krediten finanzieren.
Geteilte Reaktionen auf mögliche Investitionen
Das kritisiert die Opposition. Neue Schulden wären der falsche Weg, warnte die Hamburger CDU. Stattdessen sollte der Senat die Wirtschaft steuerlich entlasten. Die AfD verlangte Kürzungen in Bereichen mit steigenden Ausgaben, wie etwa bei der Verwaltung und bei Maßnahmen zur Klimaanpassung. Ganz anders sieht das die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft. Hamburg stehe finanziell immer noch besser da als der Bund, also solle man sogar mehr Geld für soziale Gerechtigkeit ausgeben, findet die Linke. Der Bund der Steuerzahler forderte den Senat dazu auf, die Kosten bei Großprojekten besser zu kontrollieren und die Verwaltung zu verschlanken.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hamburg Journal | 20.05.2025 | 19:30 Uhr
