Hamburg Mietverträge: Hamburgs Justizsenatorin startet Gesetzesinitiative
Oft unterschreiben Partner gemeinsam ihren Mietvertrag. Solange sich das Paar gut versteht, kein Problem. Was aber, wenn es häusliche Gewalt gibt? Wie kommt man aus dem gemeinsamen Mietvertrag wieder raus? Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) setzt sich jetzt dafür ein, dass das bestehende Kündigungsrecht verändert wird.
Zur Zeit ist es so, dass beide Seiten den gemeinsamen Mietvertrag kündigen müssen. Weigert sich beispielsweise der prügelnde Partner, muss das Opfer ihn auf Zustimmung zur Kündigung verklagen. Im Streitfall steht den Opfern - meist Frauen - dann ein langwieriges, belastendes Rechtsverfahren bevor.
Vereinfachter Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen
Es sei unzumutbar, so Gallina, dass die Frauen "in dieser Zeit auch noch die Miete des Täters mitfinanzieren und damit häufig selbst nicht die Ressourcen für eigene neue und sichere vier Wände haben". Gallina startet deshalb eine Gesetzesinitiative, damit der Zustimmungsanspruch gegen den Mitmieter vereinfacht und beschleunigt wird. "Damit entziehen wir den Tätern auch die Möglichkeit, über die gemeinsame Wohnung weiter Kontrolle und somit auch Macht über die Opfer auszuüben", erklärt die Justizsenatorin.
Gallina will ihren Vorschlag auf der Justizministerkonferenz der Länder kommende Woche in Bad Schandau vorlegen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.05.2025 | 06:00 Uhr
