Nordrhein-Westfalen RWTH Aachen fordert Schadenersatz nach Palästina-Demos
Nach dem Abbau eines Protestcamps gegen den Gaza-Krieg vor dem Uni-Gebäude im Januar streitet die Aachener Hochschule jetzt mit den Aktivisten. Die Uni fordert 18.000 Euro für die Instandsetzung des Rasens.
Innerhalb eines Monats sollen die "Students for Palestine" als Antragsteller des Protestcamps zahlen. Viele Monate hatten sie ihre Zelte vor dem Hauptgebäude der RWTH aufgebaut. Menschen liefen Tag und Nacht über die Wiese. Darunter haben Boden und Rasen gelitten.
Gutachten über Schäden
Die Uni hat jetzt die zerstörte Fläche in Rechnung gestellt: Ein Gutachten und die Wiederherstellungskosten sollen bezahlt werden: insgesamt 18.000 Euro. Die RWTH ginge mit öffentlichen Mitteln um und sei verpflichtet, die Kosten zur Beseitigung von Sachbeschädigungen einzufordern, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Kostenübernahme soll zugesagt worden sein
Etwa 30 Zelte standen rund um das RWTH-Hauptgebäude
Den "Students for Palestine" sind nach Angaben der Uni von Anfang an die "mit dem Camp verbundenen Sachschäden und die dadurch entstehenden Wiederherstellungskosten" bekannt. Sie wurden laut Uni in Kauf genommen und eine Kostenübernahme zugesagt. Diese Zusage hätten die Aktivisten im Rahmen des ersten Eilverfahrens vor Gericht wiederholt. Auch hätte man sie von Anfang an über die Besonderheiten der zerstörten Flächen informiert. Dabei geht es vor allem um den alten Baumbestand.
Widerstand gegen Zahlungsaufforderung
Die Aktivisten des Protestcamps wollen sich gegen die Forderung von 18.000 Euro wehren: Auch wenn es genug Beistand und Spenden - auch von Seiten verschiedener Hochschulangehöriger - gebe, wolle man das Geld doch lieber in Hilfe für den Gaza-Streifen investieren. Sie hätten der Hochschule angeboten, den Rasen selber wieder aufzupäppeln.
Außerdem hätten andere Institute an der Uni ihre Mithilfe zugesichert. Denkbar wäre zum Beispiel der Lehrstuhl für Wohnbau. Sie könnten die Schäden mit geringem finanziellen Aufwand beheben - auch mit Hilfe der Aktivisten.
Unsere Quellen:
- Schriftliche Stellungnahme der RWTH Aachen
- Sprecher "Students for Palestine"
