Nordrhein-Westfalen SPD-Antrag: Kampf gegen Wohnungsnot

Stand: 21.05.2025 06:00 Uhr

Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen. Um das zu ändern, bringt die SPD-Fraktion heute zwei Vorschläge in den Landtag ein.

Die SPD-Fraktion wirbt heute im NRW-Landtag für zwei Instrumente: einen Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft. In den Fonds sollen alle für den Wohnungsbau geeigneten Flächen eingebracht werden - egal ob im Besitz von Kommune, Land oder Bund. Eine - wie die SPD betont - "schlanke Landeswohnungsbaugesellschaft" soll dann als Serviceeinrichtung den Kommunen helfen, diese Flächen mit gemeinwohlorientierten Wohnungen zu bebauen. Schließlich, so die Vize-Fraktionschefin Sarah Philipp, habe nicht jede Kommune eigene Wohnungsunternehmen oder ausreichende Kapazitäten in ihren Verwaltungen. Ziel sei eine Bodenbevorratung, um ausreichend Flächen für Bauprojekte zu bekommen.

Sarah Philipp, SPD

Die bisherigen Förderinstrumente reichen aus Sicht von Philipp nicht aus, um die "Problematik und Dramatik der Situation zu entschärfen". Im Februar hatte eine Studie ergeben, dass bis zum Ende des Jahrzehnts in NRW 160.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen würden.

"Rhetorisch aufgeblasen"

Es zeige sich, dass teure Mieten nicht mehr ausschließlich Hochpreisgebiete beträfen. Die SPD listet Steigerungen in den Jahren 2022 bis 2024 auf für beispielsweise Bochum (plus 10,1%), Duisburg (plus 10,3%) oder Oberhausen (plus 12,3%). Es brauche eine Trendwende - doch dafür reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Wenn die Wohnungsbauministerin die Leistungsfähigkeit der milliardenschweren öffentlichen Wohnraumförderung lobe, gar von einem "Förder-Boom" spreche, dann sei das "rhetorisch sehr aufgeblasen", so Philipp. Fakt aber sei: Viele Menschen in NRW suchten eine Wohnung.

Erinnerungen an LEG-Zeiten?

Bei einer Landeswohnungsbaugesellschaft dürfte mancher an die schon lange privatisierte LEG denken. Dem hält die SPD entgegen, es gehe nicht um eine neue Behörde, sondern um ein schlankes Modell, ohne "erheblichen zusätzlichen Personalaufwand". Beides - Fonds und Gesellschaft - könnten an die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.Urban angedockt werden.

Fördergelder: 2024 und 2025 über zwei Milliarden Euro

Ina Scharrenbach (CDU)

Vor der Landtagsbefassung kritisiert Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Vorschläge als "alten Wein in alten Schläuchen". Die SPD setze auf "noch mehr Staat". Aber: "Es gibt keinen Mangel an Bauwilligen, der die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft erfordern würde, aber einen Mangel an Investitionssicherheit."

Scharrenbach hat im Februar eine Bilanz der öffentlichen Wohnraumförderung vorgestellt. Demnach wurden 2024 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen 2,3 Milliarden abgerufen worden sind. Für das laufende Jahr geht es um genau diesen Betrag - also 2,3 Milliarden - über die Förderprogramme der NRW.Bank. Ministerin Ina Scharrenbach sagte dazu: "Die öffentliche Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen ist der Garant für bezahlbares Wohnen."

Landesregierung warnt vor hohem Aufwand

Die SPD fordert seit Jahren, einen sogenannten revolvierenden Bodenfonds für NRW aufzusetzen. Revolvierend bedeutet, dass sich der Fonds über Erträge - etwa aus Verkäufen oder Erbbaurechten - nachfinanziert. Die Landesregierung hat dazu in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Prüfantrag vereinbart. Zuletzt hat sie in einer knappen Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings auf den "immensen Aufwand und Mittelbedarf für öffentliche Bodenfondsmodelle" verwiesen. Seit acht Jahren tue die CDU-Landesbauministerin zu wenig, kritisiert dagegen die SPD. Um das Für und Wider zu den Vorschlägen wird es heute im Landtag gehen. Anschließend wird der SPD-Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 21.05.2025 auch in den Hörfunk-Nachrichten.

Unsere Quellen:

Quelle: WDR