Nordrhein-Westfalen Verbot von "Reichsbürger"-Vereinigung: So aktiv sind sie in NRW
Bundesinnenminister Dobrindt hat die "Reichsbürger"-Vereinigung "Königreich Deutschland" verboten. Auch in NRW gab es eine Razzia.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" (KRD) verboten. Es gab bundesweite Razzien, auch in NRW wurde ein Objekt in Werne durchsucht. Schwerpunkt der Maßnahmen war Sachsen, wo auch der Anführer Peter Fitzek festgenommen wurde. Er nennt sich auch "Peter der Erste".
Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), ist die Vereinigung "kein harmloser Fantasiestaat, sondern ein gefährliches Sammelbecken für Demokratiefeinde". In Düsseldorf teilte er mit, das KRD täusche "Gemeinwohl mit Rentenkasse und Heilfürsorge" vor, macht sich aber tatsächlich "die Taschen auf Kosten anderer voll". Für Reul ist das Verbot "eine unmissverständliche rote Linie". Der Rechtsstaat dulde keine Parallelstrukturen. "Deutschland bleibt Bundesrepublik, wird nicht Königreich", sagte der CDU-Politiker.
Verfassungsschutz NRW: Rückläufige Aktivitäten von "Königreich Deutschland"
Das Landes-Innenministerium teilte dem WDR mit, dass der nun verbotene Gruppierung in NRW aktuell circa 100 Personen zuzurechnen sind. Von ihnen sei "eine Personenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich" in der Gruppe aktiv tätig. Bei den restlichen dem KRD zugerechneten Personen handele es sich im weitesten Sinne lediglich um Interessenten oder sonstige Unterstützer.
Die Zahl der KRD-ler aus NRW liege deshalb so niedrig, weil "Nordrhein-Westfalen mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen Teile der Organisation vorgeht", wie das Ministerium betont. Es nennt folgende Beispiele: In Köln sei ein entsprechendes Restaurant geschlossen sowie eine nordrhein-westfälische "Gemeinwohlkasse" als unzulässiger Zahlungsdienstleister eingestellt worden. Auch eine in Düsseldorf betriebene Kampfsportschule sei inzwischen aus Nordrhein-Westfalen weggezogen. "Dies führte in der Folge auch zu einem annähernd vollständigen Rückzug aus unserem Land", so das Ministerium.
Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2024
Damit bestätigt sich ein Trend, der sich bereits im NRW-Verfassungsschutzbericht 2024 abzeichnete. Demnach war das "Königreich Deutschland" in Nordrhein-Westfalen im Beobachtungszeitraum mit der Untergruppierung "Leucht-Turm" aktiv. Diese habe Wanderungen zur Vernetzung von Anhängern angeboten. Sie fanden laut Bericht 2024 nur noch sporadisch in Düsseldorf, Köln und Bielefeld statt.
Seminarangebot zeigt Denkweise des Vereins
Ein weiteres Betätigungsfeld des KRD sind laut Innenministerium "hochpreisige Seminare", deren Ziel das Anlocken von "zahlungskräftigen Anhängern" sei. Laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 nahmen die Seminarangebote in NRW im Vergleich zum Vorjahr "deutlich" ab. So habe es im Juli 2024 die letzte Ankündigung für das Seminar "Systemausstieg" im Großraum Köln gegeben. Einen Einblick in diese Veranstaltungen gibt das Seminar mit dem Titel "Basis und Aufbau". Die Ankündigung liest sich wie eine Werbeveranstaltung für die "Reichsbürger"-Bewegung. In der Seminarankündigung heißt es: "Das KRD ist rechtlich ein sicheres Terrain. Es kämpft nicht gegen das BRD-System, sondern baut friedlich daneben, vollständig neue, eigene Strukturen in allen Bereichen des Lebens, zum Wohle von Mensch und Tier, der Natur und der Erde im Einklang mit den Schöpfungsgesetzen auf."
Begründung für das Verbot
Doch diese Parallel-Strukturen stehen nach Auffassung von Bundesinnenminister Dobrindt nicht im Einklang mit den Gesetzen, weshalb er das Verbot auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verhängte. Zur Verbotsbegründung heißt es aus dem Bundesinnenministerium, der Verein "läuft nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung".
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