Nordrhein-Westfalen "Whatever it takes": Merz-Aussage alarmiert den Bundesrechnungshof
Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu neuen Schulden für die Bundeswehr ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan.
In seinem Sonderbericht warnt der Bundesrechnungshof insbesondere vor dem Zeitdruck, unter dem die Bundeswehr neues Material beschaffen soll. Aus dem Satz von Friedrich Merz (CDU) "Whatever it takes" dürfe nicht "Geld spielt keine Rolle" werden, sagt Rechnungshofpräsident Kay Scheller bei der Vorstellung des Berichts.
Rechnungshof: Bundeswehr gibt Geld nicht zielgerichtet aus
Durch die geänderte Schuldenregel kann der Bund dauerhaft und unbegrenzt Kredite für die Verteidigung aufnehmen. Der Bundesrechnungshof sieht darin eine Gefahr: Wenn einer Organisation plötzlich deutlich mehr Geld zur Verfügung stehe, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln besonders unter Zeitdruck.
Der Bundesrechnungshof in Bonn
Gerade der Bundeswehr sei es in der Vergangenheit oft nicht gelungen, Geld zielgerichtet zu verwenden. Es brauche deshalb bei der Beschaffung eine Balance zwischen Zeit, Kosten und Qualität und es brauche wirksame Kontrollen.
"Geld schreckt nicht ab"
Thomas Roewekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss Thomas Röwekamp (CDU) warnt vor dem Irrtum, dass viel Geld ausreiche, alle Probleme der Bundeswehr zu lösen: "Mit Geld kann man einen Krieg nicht gewinnen und Geld schreckt auch nicht ab. Und deswegen müssen wir über militärische Fähigkeiten reden."
Weniger kopflastig, mehr "Truppe"
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass sich die Bundeswehr zudem organisatorisch und personell neu aufstellt: Weniger kopflastig, mehr "Truppe". Es brauche mehr jüngere Zeitsoldaten und diese sollten nicht für Verwaltungsaufgaben herangezogen werden. Fazit des Berichts: Es werde dauern und es werde anstrengend, bis die Bundeswehr fit für ihren Kernauftrag sei.
Unsere Quellen:
- Bundesrechnungshof
- Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender Verteidigungsausschuss
