Verdacht der Terrorfinanzierung Razzia bei prorussischem Verein
In Brandenburg und Berlin hat der Generalbundesanwalt Durchsuchungen durchführen lassen. Es geht um den Verdacht der Unterstützung pro-russischer Milizen in der Ost-Ukraine. Im Fokus der Ermittlungen: der Verein "Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe".
Der Name des Vereins, "Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V.", klingt nicht so, als müssten sich irgendwann einmal die deutsche Justiz und Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) dafür interessieren. Tatsächlich aber hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den 2015 in Berlin gegründeten Verein schon seit einiger Zeit im Blick. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass seine Mitglieder möglicherweise Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind.
Am Dienstagmorgen nun rückten das Bundeskriminalamt (BKA) und Spezialkräfte der Berliner Polizei aus und durchsuchten mehrere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Brandenburg und Berlin, darunter nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ein Grundstück in Zernsdorf, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, südöstlich von Berlin, sowie ein Haus in Wandlitz im Landkreis Barnim. Ebenso durchsucht wurde das offizielle Vereinsbüro, das sich in einem Bürokomplex im Berliner Ortsteil Friedrichshain befindet.
Haftbefehl gegen zwei Personen
Im Fokus der heutigen Durchsuchungen steht nach Recherchen von WDR, NDR und SZ ein Mitglied des Vereins "Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V." Bei dem Mann steht nach Angaben einer Sprecherin des Generalbundesanwalts der Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Raum.
Der Verein soll zwischen 2015 und 2022 Milizen in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine mit Spendengeldern unterstützt haben, die vom Generalbundesanwalt als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Offiziell sammelt der Verein Spenden und organisiert Hilfslieferungen an russische Bürger im Donbass.
Gegen zwei Personen des Vereins soll der Generalbundesanwalt im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehl erlassen haben. Die Festnahmen konnten aber bislang nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von WDR, NDR und SZ derzeit in Russland aufhalten sollen.
Pro-russische Videos verbreitet
Die Vorsitzende der "Friedensbrücke", Liane K., hatte in der Vergangenheit auf ihrem Telegram-Kanal immer wieder prorussische Videos und Propaganda verbreitet, und auch zu Blockaden und Widerstand gegen westlich Militärtransporte in Richtung Ukraine aufgerufen. Ebenfalls in Russland soll sich Klaus K. aufhalten, nach eigenen Angaben in der DDR Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee, zuletzt im Range eines Oberstleutnants.
Auch gegen ihn soll ein Haftbefehl vorliegen. K. soll über ein Firmengeflecht Gelder in die Russisch-besetzten Gebiete der Ost-Ukraine geschleust haben. Die Fahnder durchsuchten am frühen Dienstagmorgen auch die Wohnung des Kassenwarts des Vereins. Gegen ihn liegt kein Haftbefehl vor.
Klaus K. sagte auf Anfrage, dass die gegen ihn und andere Vereinsmitglieder erhobenen Vorwürfe haltlos seien. Er sehe die Durchsuchungen als Angriff auf seine politische Tätigkeit. Liane K. wollte sich gegenüber WDR, NDR und SZ nicht zu den Vorwürfen äußern.