Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Aachen mit dem Karlspreis geehrt worden. In seiner Laudatio würdigte Kanzler Scholz den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes. Selenskyj dankte Scholz für die Waffenlieferungen. mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei seinem Berlin-Besuch für die breite Unterstützung bedankt. Zugleich bat er Deutschland um Kampfjets. Kanzler Scholz nannte Selenskyjs Besuch ein "starkes Signal". mehr
In Berlin sind bei einer Razzia mehrere Verdächtige festgenommen worden. Die Durchsuchungen sollen sich auf den spektakulären Millionen-Diebstahl aus einer Bank in Charlottenburg im vergangenen November beziehen. mehr
Nächste Woche soll der ukrainische Präsident Selenskyj nach Berlin kommen. Das hatten Medien berichtet und sich auf die Berliner Polizei berufen. Dort wird nun wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats ermittelt. Auch in Kiew gibt es Unmut. mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj soll am 13. Mai zu einem Besuch nach Berlin kommen. Laut Medienberichten sind ein Treffen mit Kanzler Scholz und eine Reise nach Aachen geplant. Offiziell bestätigt ist der Besuch nicht. mehr
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" blockieren an Dutzenden Stellen den Verkehr in Berlin. Die Stadt solle "friedlich zum Stillstand" gebracht werden, hieß es. Mehr als 40 Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam genommen. rbb24
Mit knappem Vorsprung setzt sich bei der Berliner SPD das Lager um Parteichefin Giffey durch: Die Sozialdemokraten wollen mit der CDU koalieren. Dahinter steckt ein riskantes Kalkül. Von Sebastian Schöbel. mehr
Die Berliner SPD um Franziska Giffey will als Juniorpartner mit der CDU regieren. Die Jusos und Teile der Basis bringt das auf die Palme. Der Mitgliederentscheid dürfte knapp ausgehen. Von Jan Menzel. mehr
Im Sommer 2022 fuhr ein Mann auf dem Berliner Kurfürstendamm in eine Fußgängergruppe und tötete eine Frau. Das Landgericht Berlin ordnete nun die dauerhafte Unterbringung des Fahrers in einer Psychiatrie an. rbb24
Die Aktivisten der "Letzten Generation" verschärfen ihre Klimaproteste: Der Verkehr in Berlin soll ab Mittwoch blockiert werden und zwar unbefristet. Ziel sei es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. rbb24
Bis zu 500 Menschen zogen am Ostersamstag bei einer Palästinenser-Demo durch Kreuzberg und Neukölln. Nach Angaben von Beobachtern wurden dabei israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen. Nun ermittelt die Polizei. rbb24
Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky. mehr
Wie die Förderoptionen für Hausbesitzer im neuen Gebäudeenergiegesetz aussehen sollen, ist weiter unklar. Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte im Bericht aus Berlin aber, dass niemand beim Austausch seiner Heizung überfordert werde. mehr
Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert. mehr
Galeria-Eigner Benko hat hochtrabende Pläne für Berlin, unter anderem will er eine Karstadt-Filiale in Neukölln im Stil der 1920er-Jahre umbauen. Die Beschäftigten bangen derweil um ihre Zukunft, denn 52 Filialen werden geschlossen. Von Jacqueline Piwon. mehr
In den Berliner Badeanstalten ist ab sofort das Schwimmen "oben ohne" erlaubt - für Männer und Frauen. Grund war die Beschwerde einer Frau bei der Landesstelle für Gleichbehandlung. Die Bäderbetriebe passten die Regeln daraufhin an. rbb24
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel. mehr
Unterstützer der "Letzte Generation" haben gläserne Grundgesetztafeln im Berliner Regierungsviertel laut eigenen Angaben "in Erdöl getränkt". Die Polizei nahm Personalien auf und sprach Platzverweise aus. rbb24
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) wird ihrer Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Damit darf sich CDU-Spitzenkandidat Wegner Hoffnungen machen, Giffey im Amt abzulösen. rbb24
Die politische Zukunft von Franziska Giffey hängt am seidenen Faden. Die SPD liegt in Berlin hauchdünn vor den Grünen. Bleibt Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin, dürfte ihre steile politische Karriere zu Ende sein. Von Jan Menzel. mehr
Unbekannte haben ein Drohschreiben an die grüne Berliner Spitzenkandidatin Jarasch geschickt - dem Kuvert soll auch eine Revolverpatrone beigelegt worden sein. Die Landespolitik reagierte schockiert, der Staatsschutz ermittelt. rbb24
SPD 18,4% - CDU 28,2% - Die Linke 12,2% - Grüne 18,4% - AfD 9,1% - FDP 4,6% - Andere 9,1%. Die Wahl 2023 war die Wiederholungswahl der vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärten Wahl 2021. mehr
SPD 18,4% - Grüne 18,4% - CDU 28,2% - Die Linke 12,1% - AfD 9,1% - FDP 4,6% - Andere 9,1%. mehr
Alle Parteien der Bundesregierung müssen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Federn lassen. Die FDP knöpft sich deshalb die Grünen und die SPD vor. Und die CDU reklamiert den Sieg auch für Parteichef Merz. mehr
Die CDU hat in Berlin wegen der Schwächen der anderen Parteien gewonnen, weniger aufgrund eigener Stärken. Doch vor allem im Bund muss die CDU ihr Profil schärfen. Für viele Menschen hat sie nichts im Angebot, meint Sabine Henkel. mehr
Die SPD fährt ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Berliner Stadtgeschichte ein, auch für die Grünen gibt es wenig Grund zur Freude. Die CDU sammelte auch viele Stimmen Enttäuschter ein. Von Jörg Schönenborn. mehr
Nach Problemen bei der vergangenen Wahl wird heute erneut in Berlin gewählt. Ersten Beobachtungen zufolge verläuft die Abstimmung bislang ohne Komplikationen. Der Landeswahlleiter rechnet jedoch nicht mit einem völlig pannenfreien Tag. rbb24
Wer die Wahl in Berlin gewinnt, muss einiges aufholen. Denn das Vertrauen in die staatlichen Institutionen der Hauptstadt hat deutlich gelitten. Aber eine strahlende Führungsfigur, die die Wahl entscheiden könnte, fehlt. Von Jörg Schönenborn. mehr
Internationale Wahlbeobachter, Kandidaten, die nicht mehr antreten wollen - und ein möglicher Wahlgewinner, der trotzdem verlieren könnte: Die Wiederholungswahl in Berlin ist reich an Kuriositäten. Alles, was man dazu wissen sollte. mehr
Bundespolitisch hat die Wiederholungswahl in Berlin eine begrenzte Bedeutung. Die Bundesparteien schauen dennoch mit Spannung auf den Ausgang - auch, weil fast alles offen ist. Von Martin Polansky. mehr
Eine Bürgerinitiative will Berlin Druck machen für mehr Klimaschutz. Doch noch bevor der Volksentscheid "Klimaneutral 2030" überhaupt auf den Weg ist, zweifeln selbst die Befürworter schon an der Umsetzbarkeit. Von Tom Schneider. mehr
Die Krawalle in der Silvesternacht sind längst zu einem Politikum geworden. Ein Video von einem Angriff auf einen Rettungswagen heizt die Stimmung im Netz zusätzlich an. Dabei stammt das Video gar nicht aus Berlin. Von P. Siggelkow. mehr
Der Bahn werde das Geld zur Verfügung gestellt, was sie braucht und werde in den kommenden Haushaltsentwürfen eingeplant, so der Bundesverkehrsminister Wissing. Doch auch auf den Straßen gäbe in Zukunft Herausforderungen. mehr
Mit einem neuen Sanierungskonzept will die Bahn pünktlicher und zuverlässiger werden. 2025 soll die Strecke Berlin-Hamburg sechs Monate lang gesperrt werden. Reisende müssen sich auf längere Fahrtzeiten und Einschränkungen einstellen. mehr
Zu viele Pannen - die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus soll insgesamt wiederholt werden. Ist das schon das letzte Wort? Und was bedeutet das für die Bundestagswahl, die zeitgleich stattgefunden hat? Von F. Bräutigam und C. Kornmeier. mehr
Am Volkstrauertag ist in Deutschland der Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus gedacht worden. In Berlin legte unter anderem Bundespräsident Steinmeier einen Kranz nieder. Danach wurde im Bundestag der Toten gedacht. rbb24
Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis zügig legalisieren. Doch das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition kommt nur schleppend voran. Von Nadine Bader. mehr
Ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin war die Bundestagswahl von Pannen geprägt. Nun will die Ampel in 431 Bezirken neu abstimmen lassen. Was sind die Pläne? Und wer muss bei einer Neuwahl zittern? Von Tina Handel. mehr
Mehr als ein Jahr ist die Bundestagswahl her - doch in Berlin sollen in 431 Wahlbezirken nochmal die Kreuze gesetzt werden. Schuld sind Pannen am eigentlichen Wahltag. Über die Neuabstimmung muss noch der Bundestag beraten. rbb24
Nach der Pannenwahl in Berlin steht wahrscheinlich eine Wiederholung an. Die Beliebtheitswerte von Bürgermeisterin Giffey sind auf Talfahrt, in Umfragen führen die Grünen. Droht Giffey die Abwahl? Von Viktoria Kleber. mehr
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