Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister. Der Versuch, die Steuer EU-weit durchzusetzen, war gescheitert. Für die Umsetzung der Neuregelung muss jetzt die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten. mehr
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe. Die 17 Finanzminister ernannten den 46-Jährigen zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker - mit einer Gegenstimme. Dijsselbloem war der einzige Kandidat für den Posten. Bei dem Treffen in Brüssel präsentierte er bereits sein Arbeitsprogramm. mehr
Ab heute ist der Lappen weg - allerdings nur für Bürger eines EU-Landes, die einen Führerschein beantragen. Die neue EU-Standardkarte soll fälschungssicher sein und muss nach 15 Jahren erneuert werden. Wer allerdings am alten Führerschein hängt, kann aufatmen - erst 2033 wird der Umstieg Pflicht. mehr
Die EU will heute eine Ausbildungsmission für Mali beschließen. Geplant ist, etwa 250 Berater für die malische Armee in das Land zu schicken. Einen gemeinsamen Kampfeinsatz lehnen die EU-Staaten zwar ab - doch längst wird diskutiert, was Europa tut, wenn sich die Rebellen nicht bezwingen lassen. mehr
Er war offenbar bereit, gegen Geld die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen: Dafür ist der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Strasser von einem Gericht in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Politiker bestreitet den Vorwurf. Er habe den Vorfall aufklären wollen. mehr
Bei ihrem Kurzbesuch in Zypern hat Bundeskanzlerin Merkel die Regierung zu Reformen aufgefordert. Vor allem solle das Land sich gegen Geldwäsche engagieren, stehen zyprische Banken doch im Verdacht, russisches Schwarzgeld zu horten. Jedoch stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Zyperns ab. mehr
Die EU geht ab sofort koordiniert gegen Internetkriminalität vor. Etwa 30 Mitarbeiter sollen in Den Haag vor allem illegale Online-Aktivitäten krimineller Banden bekämpfen, etwa im Bereich Finanzbetrug beim elektronischen Zahlungsverkehr oder Kinderpornografie. mehr
Kanzlerin Merkel reist heute für einen Kurzbesuch zum hoch verschuldeten Euro-Mitglied Zypern. Anlass ist ein Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei. Auf der Insel bemüht man sich vorab, das Image aufzupolieren, schließlich will man endlich grünes Licht für Milliardenkredite. mehr
Ein altes Thema von Juncker stand im Mittelpunkt seiner Abschiedsrede als Eurogruppenchef vor dem EU-Parlament: Nur wer die anderen versteht, kann Europa voranbringen. Und an diesem Verständnis habe es in letzter Zeit öfter gefehlt, so Juncker, vor allem in Deutschland und Frankreich. mehr
Nach dem Ärger um den Eröffnungstermin droht dem Hauptstadtflughafen BER nun Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission droht laut Kontraste mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen geänderter Flugrouten. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde gegen Bürgermeister Wowereit ein Misstrauensantrag gestellt. mehr
Erste Entspannungssignale sieht Mario Draghi in Sachen Eurokrise - aber vorbei sei sie noch nicht, erklärte der EZB-Präsident. Trotz einer besseren Lage an den Märkten werde sich die konjukturelle Schwäche fortsetzen. Spekulationen über eine weitere Zinssenkung dämpfte er aber trotzdem. mehr
Internetkonzerne wie Facebook sammeln Unmengen von Nutzer-Daten. Dem möchte die EU mit ihrer neuen Datenschutz-Verordnung nun zumindest einen kleinen Riegel vorschieben. User sollen ein Recht auf Kontrolle und Löschung ihrer Daten haben. Doch die Umsetzung wirft Fragen auf. mehr
Zypern braucht Geld aus der EU - doch vor einem Milliarden-Hilfspaket sind noch viele Punkte zu klären. Kanzlerin Merkel machte nach einem Treffen mit Maltas Präsident Gonzi klar, dass es keine Ausnahmen für Zypern geben wird. Auch eine Mehrheit im Bundestag für ein Hilfspaket wäre derzeit fraglich. mehr
Die schöne Europa soll den Euro sicherer machen, als Wasserzeichen und Hologramm. So wird der Euro technisch noch sicherer werden. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die Krise, die Zinsen, die EZB-Politik. Auch da hilft Europa: Wie man Dinge verschleiert, hat sie ja von Zeus gelernt. mehr
Konjunkturflaute und Schuldenkrise haben die Erwerbslosigkeit in der Eurozone auf einen Höchststand getrieben. Im November waren 18,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Am schlimmsten ist es in Griechenland und Spanien. In ihrem Sozialbericht warnt die EU-Kommission vor der Spaltung Europas. mehr
Immer mehr Menschen aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ziehen angesichts der Eurokrise nach Deutschland, um hier zu arbeiten. So stieg die Zahl der hierzulande lebenden Griechen laut Bundesanstalt für Arbeit um elf, die der Spanier sogar um knapp 16 Prozent im Vergleich zum Oktober 2011. mehr
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben. mehr
Irland wird vom 1. Januar an den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen. Dublin muss sechs Monate lang zwischen 27 Ländern vermitteln. Als Musterknabe unter den Krisenstaaten will die Regierung von Premier Kenny auch zeigen: "Wir können sparen." mehr
Wie geht es weiter mit dem Euro? Das Schlimmste der Krise sei überstanden, so die Botschaft der Politik an der Schwelle des neuen Jahres. Die Wirtschaftsexperten in Brüssel bleiben vorsichtig - und befürchten, vor allem nach dem Dezember-Gipfel, den Rückfall der Politik in Untätigkeit. mehr
Die rund 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen im kommenden Jahr mehr Geld. Die Regierungen der Mitgliedstaaten blockierten geplante Kürzungen der Bezüge. Somit fällt zum Jahresende eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent auf die Beamtengehälter weg. mehr
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin Hasselfeldt forderte in der "Süddeutschen Zeitung" deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Senkung der Verwaltungskosten der EU-Organe. mehr
Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfel keine Einigung in zentralen Punkten wie Visafragen und Menschenrechten erzielt. Auch in der Energiefrage gebe es noch Differenzen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, der trotzdem den beiderseitigen Willen zur Kooperation betonte. mehr
Nach Meinung von Außenminister Westerwelle sollte die EU das erste Halbjahr 2013 nutzen, um die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei voranzutreiben. Sonst könne es passieren, dass die EU bald mehr Interesse an der Türkei habe als umgekehrt. Kritik an dem Vorstoß kommt vom Koalitionspartner CSU. mehr
In der EU dürfen keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen müssen. Unisex-Tarife sind dann Pflicht. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil. Es gibt zwar noch kein Gesetz dafür in Deutschland - das macht aber nichts. mehr
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf Fischfangquoten für die nordeuropäischen Gewässer geeinigt. EU-Fischereikommissarin Damanaki äußerte sich aber nur zum Teil zufrieden. Für die deutschen Nordseefischer ergibt sich ein gemischtes Bild. Denn nicht alle Bestände haben sich erholt. mehr
Die EU will Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Die neue Tabakrichtline sieht unter anderem vor, aromatisierte Menthol-Zigaretten zu verbieten. Zudem sollen Warnhinweise künftig 75 Prozent der Packungen bedecken. Für die Markenlogos bleibt dann nur ein Streifen am Rand. mehr
Weniger Tempo, mehr Abstimmung mit den Nachbarn: EU-Kommissar Oettinger hat Berlin aufgefordert, die Energiewende zu überdenken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedürfe jetzt einer Generalrevision, sagte Oettinger im ARD-Morgenmagazin. Derweil sorgen steigende Strompreise für weitere Debatten. mehr
Die Nachfolge von EU-Veteran Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe ist offenbar geklärt. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll Jeroen Dijsselbloem neuer Eurogruppen-Chef werden. Der niederländische Finanzminister war bereits als Juncker-Nachfolger gehandelt worden. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf 2013 verschoben. mehr
Höhere Sätze für Gutverdiener und Unternehmen, verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft - Griechenland will mit Steuerreformen in den kommenden beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Novelle ist Voraussetzung für weitere Hilfskredite. mehr
Lebensmittelhersteller dürfen ab heute für ihre Waren nur noch mit gesundheitsbezogenen Angaben werben, wenn diese ausdrücklich von der EU-Kommission zugelassen worden sind. Damit sollen Verbraucher künftig besser vor irreführender Werbung und Fehlkäufen geschützt werden. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen. mehr
Dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden. mehr
Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Die Summe kann sich bis März auf 49,1 Milliarden Euro erhöhen. Der Internationale Währungsfonds sagte ebenfalls weitere Hilfen zu. mehr
Die EU-Kommission hat sich auf eine neue Tabak-Richtlinie geeinigt. Sie will strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und ein Verbot von Geschmackszusätzen durchsetzen. Vorschreiben will die EU auch den Mindestdurchmesser von Zigaretten. Die Hersteller drohen mit Klagen. mehr
Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Nur gut die Hälfte davon ist bereits in den Krisenländern angekommen. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die Euro-Finanzminister nun Milliardenhilfen für Griechenland frei. mehr
Monatelang haben die EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Jetzt endlich einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln und den Zeitplan, nach denen die neue Aufsicht über die Großbanken der Eurozone bei der EZB angesiedelt und aufgebaut werden soll. Ein Überblick. mehr
Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Das haben die EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und damit ihren Streit beigelegt. Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung eine gute Nachricht. mehr
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