An der polnischen Grenze zu Belarus campierten etwa 30 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen, kritisieren die UN. Die polnische Regierung lasse nicht einmal Helfer in die Nähe der Migranten. Von Jan Pallokat. mehr
Seit Wochen schleust Belarus Flüchtlinge Richtung Westen. Polen hat deshalb den Notstand an der Grenze zum Nachbarstaat erklärt. Für 30 Tage ist das Recht der Bürger deutlich eingeschränkt, sich in dem Gebiet aufzuhalten. mehr
Der Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus macht sich auch in Polen bemerkbar. An der Grenze sitzt seit gut zwei Wochen eine Gruppe von Flüchtlingen fest und kann weder vor noch zurück. Von Michael Reinartz. mehr
Belarus hindert Migranten seit Wochen nicht daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Deshalb hat nun auch Polen beschlossen, einen Grenzzaun zu bauen. Gemeinsam mit den baltischen Staaten fordert Polen zudem, die UN einzuschalten. mehr
Die Koalition ist zerbrochen und dennoch ist es Polens Regierung gelungen, ein höchst umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament zu bringen. Nur kurz sah es so aus, als könne die Opposition das Vorhaben verzögern. Von Jan Pallokat. mehr
Regierungschef Morawiecki schmeißt Stellvertreter Gowin kurz vor einer heiklen Abstimmung raus: Was bedeutet der Bruch in Warschaus Regierungsbündnis? Der Polen-Experte Bachmann sieht die Regierung des Landes am Ende. mehr
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Polen hat die Laufzeit für den Tagebau Turów bis 2044 verlängert. Dagegen wehren sich 37 EU-Parlamentarier und NGO-Vertreter. Sie fürchten gravierende Folgen für die Menschen in der Region. Von Matthias Reiche. mehr
Die Eltern des inhaftierten Bloggers Protassewitsch sind überzeugt, dass das jüngste Video mit ihrem Sohn unter Zwang entstand. Im Gespräch mit der ARD betont sein Vater, er sei stolz - und sagt, was er von den Sanktionen gegen Belarus hält. mehr
Polen will die Braunkohleförderung Tagebau Turow nicht stoppen - obwohl der Europäische Gerichtshof dies zuvor angeordnet hatte. Die Regierung sieht die Energiesicherheit gefährdet und übt scharfe Kritik an Deutschland. mehr
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
Sind an Polens Kiosken bald nur noch PiS-nahe Medien zu haben? Auf einen Schlag hat der teilstaatliche Orlen-Konzern Zeitungen aufgekauft und die Chefredakteure ausgetauscht. Ein gerichtlicher Einspruch verhallt. Von M. Adam. mehr
Der Energiebedarf in Polen wird immer noch zu 70 Prozent durch Kohle gedeckt. Nun hat sich die Regierung für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2049 entschieden. Kritiker fordern allerdings ein höheres Tempo. mehr
Im Dreiländereck zwischen Polen, Tschechien und Deutschland wird seit dem 18. Jahrhundert Braunkohle abgebaut. Nach dem Willen des polnischen Tagebau-Betreibers soll das bis mindestens 2026 so bleiben. Bei den Nachbarn wächst der Protest. Von D. Lipski. mehr
Die Gesetzesverschärfung ist in Kraft, die Proteste abgeebbt - Abtreibungen sind de facto verboten. Was macht das mit den Frauen? Wer hilft den Schwangeren jetzt? Und welche Unterstützung können sie vom Staat noch erwarten? Von Jan Pallokat. mehr
In mehreren polnischen Städten sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren. In Warschau wurden dabei sechs Menschen festgenommen. mehr
Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen. mehr
Im Streit um das Abtreibungsverbot in Polen hat die Frauenbewegung des Landes zum Streik aufgerufen. Weil auch die Kirche von Aktivisten attackiert wird, fordert die Regierungspartei PiS den Schutz von Gotteshäusern. Von Jan Pallokat. mehr
Seit Tagen gehen sie gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen auf die Straße. "Wir wollen die Wahl haben", fordern die Demonstrantinnen. In Warschau legten sie den Verkehr lahm. Auch in anderen Städten gab es Proteste. mehr
In Polen halten die landesweiten Proteste gegen das Abtreibungsverbot an. Sie richten sich nicht nur gegen die konservative Regierungspartei PiS, sondern auch gegen die katholische Kirche. Von Jan Pallokat. mehr
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben. Im Interview schildert Blogger Stepan Putilo, was er über die Lage im Land erfährt - und wie gefährdet er ist. mehr
Nach dem Marathon-EU-Gipfel fühlen sich alle irgendwie als Gewinner. Das mag der Euphorie geschuldet sein, sich am Ende doch noch geeinigt zu haben. Polen und Ungarn sehen im Ergebnis zudem Interpretationsspielraum. Von Jan Pallokat. mehr
Polen hat die Grenzen zu einigen seiner Nachbarn wieder geöffnet. Seit Mitternacht gibt es keine Kontrollen mehr an den EU-Binnengrenzen, auch die Quarantänebestimmungen fallen weg. Für andere Länder gelten weiterhin Auflagen. mehr
Die EU-Kommission hat das nunmehr vierte Verfahren gegen Polens Justizgesetze eingeleitet. Es richtet sich gegen ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Polen in Kraft ist. mehr
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. mehr
Die Präsidentschaftswahl in Polen soll im Mai als reine Briefwahl stattfinden. Das Parlament stimmte für den Vorschlag der PiS-Partei, die Abstimmung trotz der Corona-Krise nicht zu verschieben - eine umstrittene Entscheidung. mehr
Seine Musik wurde in Filmen wie "Shining" oder "Der Exorzist" gespielt: Krzysztof Penderecki galt als einer der bedeutendsten polnischen Komponisten der Gegenwart. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. mehr
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. mehr
Wegen der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze müssen sich Auto- und Lkw-Fahrer weiter auf kilometerlange Staus einstellen. Inzwischen hat Polen die Vorschriften für die Kontrollen etwas gelockert. mehr
EU-Parlamentspräsident Sassoli bleibt 14 Tage dem Sitzungssaal fern. Mehrere Länder verhängen Reisewarnungen und Hygienekontrollen an den Grenzen. mehr
Bislang galten die Jahrestage zur Befreiung Europas vom Faschismus durch die Sowjetunion als Gelegenheit zu Versöhnungsgesten. In diesem Jahr spaltet das Gedenken Europa mehr denn je. Von Silvia Stöber. mehr
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. mehr
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. mehr
Nachdem sich der EU-Gipfel auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt hat, fordert Polen großzügige EU-Hilfen, um die Kosten der Energiewende abzufedern. Bislang ist das Land von dem Brüsseler Kompromiss ausgenommen. mehr
Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig. mehr
Als Teil der Justizreformen hatte Polens Regierung eine neue Disziplinarkammer eingeführt. Das Oberste Gericht des Landes bezweifelt deren Unabhängigkeit. Nun hat der EuGH entschieden: Die Frage muss in Polen geklärt werden. mehr
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. mehr
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