Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen. mehr
Seit mehr als zwei Wochen können an deutschen Grenzen auch Schutzsuchende zurückgewiesen werden. Während viele Nachbarländer die Bundesregierung kritisieren, zeigt der zuständige EU-Kommissar Brunner Verständnis für den schärferen Kurs. mehr
Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. mehr
C. Mestmacher, ARD Berlin, zum Rekordwert bei politisch motivierten Straftaten mehr
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt sehen dabei den Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Treiber für viele Taten. mehr
Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu dem Regierungsprogramm von Innenminister Dobrindt mehr
Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden. mehr
Jochen Kopelke, GdP, zum Gefahrenpotenzial von Reichsbürgern mehr
Journalist Andreas Speit zum Verbot des "Reichsbürger"-Vereins "Königreich Deutschland" mehr
Innenminister Dobrindt verbietet "Reichsbürger"-Verein mehr
faktenfinder
Bilder